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Bundestarifkommission beschließt Kündigung der Entgelttabellen

Die Bundestarifkommission (BTK) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in der auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die IG BAU vertreten sind, hat am Donnerstag die Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) sowie weiterer verbundener Tarifverträge beschlossen. Damit wurden die Weichen für die Verhandlungsrunde zum TVÖD im Herbst gestellt. Die Gespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) waren am Dienstag ohne Ergebnis beendet worden. ver.di hatte angestrebt, angesichts der angespannten Situation im öffentlichen Dienst den Beginn der Tarifrunde gegen eine Einmalzahlung zu verschieben. Die VKA war jedoch zu keiner Verständigung bereit. „Die Arbeitgeber haben unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen. Damit sind Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst im Herbst vorprogrammiert“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

„Die kommunalen Arbeitgeber lassen Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten vermissen. Gestern wurde noch applaudiert, jetzt sind die Beschäftigten nur noch lästige Kostenträger. Wir werden jetzt angemessene Forderungen diskutieren, in die die Wertschätzung, die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise und die volkswirtschaftliche Bedeutung einfließen werden. Wir streben eine Reallohnsteigerung an“, so Werneke.

Die konkreten Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wird die BTK auf ihrer Sitzung am 25. August 2020 beschließen. Die erste Verhandlungsrunde zum TVÖD findet am 1. September statt.

Die Tarifrunden für den öffentlichen Dienst verhandeln ver.di und die beteiligten DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Vom TVÖD werden etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie weiterer Bereiche erfasst.