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Mehr Hilfe für die Helfenden - Krise der Berliner Verwaltungen …

Ukrainekrise

Mehr Hilfe für die Helfenden - Krise der Berliner Verwaltungen vermeiden!

Position des Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Frieden für die Ukraine Alexandra Koch Frieden für die Ukraine


Voraussetzungen schnell verbessern

Leider trifft die Krise das Land Berlin in einer Situation, in der die Verwaltungen durch die vorangegangenen Sparjahre ohnehin geschwächt sind.

Berlin bewegt sich dabei nicht von einer Krise in die nächste, sondern es bestehen momentan eigentlich vier Krisen gleichzeitig, die bislang nicht bewältigt worden sind.

  • So leidet die Berliner Verwaltung nach wie vor an den Folgen des Sparens aus der Vergangenheit, was zu einer Personalkrise geführt hat, die aktuell auch nicht ansatzweise gelöst ist. Dazu kommen die demographisch bedingten Abgänge, die die ohnehin schwierige Lage weiter verschärfen.
  • Die großen Probleme mit der IT in allen Bereichen der Berliner Verwaltung kann als eine Digitalisierungskrise bezeichnet werden, die sich u.a. an den Schulen, aber auch in allen anderen Bereichen der Verwaltung bemerkbar macht (E-Akte, technische Ausstattung). Eine Lösung ist auch angesichts der Überlastung des zuständigen ITDZ nicht in Sicht.
  • Die anhaltende Pandemie hat ebenfalls in vielen Bereichen der Verwaltung zu einer Corona-Krise geführt. Anzumerken sind einmal die direkten Corona-Folgen durch Erkrankung von Beschäftigten, aber auch die hoffnungslose Überlastung u.a. von Gesundheitsämtern.
  • Die humanitäre Katastrophe durch den Zustrom Geflüchteter seit 2015 und jetzt aktuell durch den Krieg in der Ukraine hat die Flüchtlingskrise ausgelöst bzw. verstärkt.

All diese Situationen hatten, haben und werden auch weiter Einfluss auf die Dienstkräfte im Land Berlin haben, was wiederum (leider) auch einen Einfluss auf die (Dienst-) Leistungsfähigkeit der Verwaltung hat, weil es in Berlin eben diese politisch bedingten finanziellen, organisatorischen und strukturellen Momente gibt, wegen der stets aus einem Defizit heraus gearbeitet werden muss, was wiederum die allgemeine Krisensituation verschärft und den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht.

Es komme darauf an, die Voraussetzungen möglichst schnell – das heißt innerhalb der nächsten Tage oder Wochen - zu verbessern. Das gilt sowohl in

  • organisatorisch-struktureller,
  • finanzieller,
  • personeller und
  • technischer Hinsicht.

Organisation

Es ist klar, dass Berlin die große Aufgabe nicht alleine bewältigen kann, um die Geflüchteten unterzubringen, sie zu versorgen und zu betreuen. Hierzu ist zunächst einmal die Solidarität aller europäischer Staaten gefordert. Die Geflüchteten müssen gerecht auch auf andere Staaten verteilt werden. Entsprechendes gilt auch für die innerdeutsche Verteilung. Berlin übt aus verschiedenen Gründen eine besondere Anziehung auf Geflüchtete aus, hierher kommen täglich viele Personen, ihre Versorgung bringt Berlin an seine Grenzen. Daher ist es erforderlich, die Zusammenarbeit auch mit den Hilfsorganisationen und den Freiwilligen weiter zu verbessern.

Die aktuellen Probleme der behördlichen Anlaufstellen wären teilweise rasch zu lösen. So könnten recht einfach die technischen Voraussetzungen – zum Beispiel die zu verwendende EDV – verbessert werden, damit die sich meldenden Geflüchteten erfasst und anschließend zum Beispiel schnell verteilt werden können.

Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten (oder Beschäftigte anderer Bundesbehörden wie z.B. der Bundespolizei) zur Unterstützung muss ausgeweitet werden. Die bisherige Zusage, lediglich 80 Soldat/inn/en bis Ende März zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus. Hier muss sowohl der Zeitraum als auch die Zahl der unterstützenden Soldatinnen und Soldaten korrigiert werden. ver.di geht davon aus, dass zunächst bis Sommer 2022 mindestens 300 Bundeswehr–Angehörige zur Unterstützung erforderlich sein werden.

Finanzen

Die Berliner Verwaltungen befinden sich in einer ohnehin finanziell angespannten Situation und werden durch die Ukraine–Krise stark belastet. Berlin wird nach Einschätzung von ver.di nicht in der Lage sein, diese Notlage aus eigenen Mitteln heraus finanzieren zu können. ver.di erwartet daher, dass das Land Berlin von der Bundesebene finanziell entlastet wird, um die aktuellen Aufgaben bewältigen zu können. Unter anderem sind verlässliche Finanzierungen notwendig, um mit freien Trägern Verträge abschließen zu können. Die Geldnot Berlins hat gerade hier in der Vergangenheit wiederholt zu Problemen geführt. Geld wird unter anderem auch dafür benötigt, um Räume anzumieten, nicht geplante und unvorhersehbare, aber notwendige Baumaßnahmen durchführen zu können oder auch, um dringend benötigte Sachmittel wie zum Beispiel EDV-Technik außerplanmäßig anschaffen zu können.

ver.di geht davon aus, dass der Ukraine–Krieg nicht innerhalb kurzer Zeit beendet sein wird, sondern dass das Problem noch lange Zeit anhalten und auch an Stärke/Intensität zunehmen wird. Denn dafür sind die Zerstörungen durch die Bombardierung auch der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mittlerweile zu groß!

Personal

Personell sind viele Berliner Verwaltung zum Teil dramatisch unterbesetzt. „Man kann das nicht deutlich genug sagen: auch wenn Verwaltungen die Stellen haben, gibt es Probleme bei der Besetzung. Berlin findet nicht automatisch geeignetes Personal. Die Bezahlung ist im direkten Vergleich zu anderen Behörden in und um Berlin zu schlecht, es gibt wenig weitere Anreize, denn die Arbeitsbedingungen sind überall zu angespannt, räumliche und technische Ausstattungen sind eher antiquiert als modern“, sagt David Blankenburg vom Personalrat des Bezirksamtes Reinickendorf.  Stellen alleine helfen im Zweifel kein bisschen weiter, weil diese eben mit qualifizierten und engagierten Beschäftigten zu besetzen sind. Eine weitere Aufgabe besteht darin, die Beschäftigten auch langfristig zu halten. Nur dann, wenn das Personal auch mit der Arbeit und den Einkommensbedingungen zufrieden ist, bleibt es. Gibt es hingegen ständig Probleme, Krisen oder Unzufriedenheit, steigt die Tendenz, sich in anderen Behörden in Berlin, Brandenburg, beim Bund oder auch außerhalb des öffentlichen Dienstes einen anderen Job zu besorgen. „Die Personalkrise ist durchaus auch hausgemacht. Sie ist schwierig und vielschichtig, aber sie muss endlich angepackt werden, da sich die Probleme weiter anhäufen und die Lage immer weiter erschweren“, so David Blankenburg.   

Diese Situation besteht teilweise seit Jahren und ist ebenfalls eine Folge der Sparpolitik früherer Zeiten. Der Personalunterhang hat dafür gesorgt, dass einige Verwaltungen – so zum Beispiel die Bürgerämter – nicht mehr im vollen Umfang arbeits– und handlungsfähig sind. Bürgerinnen und Bürger spüren das, in dem sie teilweise sehr lange auf Termine warten müssen. Andere Dienstleistungen wie zum Beispiel Gesundheitsuntersuchungen von Schulkindern müssen aus Personalmangel verschoben, eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Große Engpässe gibt es seit langer Zeit bei den regionalen sozialen Diensten, die unter anderem Familien betreuen. Die Zahl der zu betreuenden Fälle pro Sozialarbeiter/in ist teilweise doppelt und dreifach zu hoch. Auf diese Problematik hat ver.di wiederholt hingewiesen, es hat auch bei den regionalen sozialen Diensten gewerkschaftliche Aktionen wegen dieser schwierigen Situation gegeben. Die Überlastung dieser Dienststellen führen zu Einschränkungen und letztlich auch dazu, dass Beschäftigte erkranken oder auch aus diesen Tätigkeitsfeld dann in andere, weniger belastete Jobs wechseln.

„Das sind alles keine guten Voraussetzungen für die Bewältigung der aktuellen Krise. Daher fordern wir als ver.di eine schnelle und einfache Lösung, damit die Berliner Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit in guter Qualität und zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu erledigen und nur so auch effektiv Hilfe leisten zu können, die bei den geflüchteten Menschen schnell und direkt ankommt“, so Andrea Kühnemann.

Die permanente Überlastung von Dienststellen führt auch dazu, dass die Jobs dort immer weniger attraktiv werden und es immer schwieriger wird, geeignetes Nachwuchspersonal zu finden. Bedingt durch die demographische Situation scheiden altersbedingt in den kommenden Jahren zahlreiche Beschäftigte aus, daher hat das Thema der Nachwuchsgewinnung eine besondere Bedeutung für die Berliner Verwaltungen. Wenn es keine Entlastung für die ohnehin schon angespannte Situation in den Berliner Verwaltungen gibt, droht, dass sich die Situation dort weiter verschärft. Das wird unweigerlich auch Rückwirkung auf die Personalgewinnung haben. Daher warnt ver.di vor einer derartigen Situation und fordert, alles zu tun, um die angespannte Personal– und Finanzsituation zu entlasten.

Das Krisenmanagement muss sofort verbessert werden. Die gewählten Personalvertretungen sind unverzüglich zu beteiligen, nicht zuletzt, um die hier vorhandene Expertise zu nutzen und Entscheidungen transparent zu machen. Nur gemeinsam lässt sich die Situation bewältigen. Es gibt in der Berliner Verwaltung eine große Bereitschaft, zu helfen und anzupacken. Aber die Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Wertschätzung ihrer Arbeit und sie erwarten, dass sie an den sie betreffenden Entscheidungen auch beteiligt werden. „Wir müssen vermeiden, dass Entscheidungen Top-down durchgedrückt werden und die Kolleginnen und Kollegen den Eindruck gewinnen müssen, dass sie den Kopf hinhalten müssen, die Arbeit haben und nicht einbezogen werden. Nur gemeinsam lässt sich die Situation meistern“, sagt Daniela Ortmann.  

Den Beschäftigten in den Anlaufstellen muss der Rücken gestärkt werden. Sie müssen sich sicher sein, dass sie nicht persönlich haftbar gemacht werden für Entscheidungen, die getroffen werden, aber letztlich nicht rechtlichen Überprüfungen standhalten. Viele Entscheidungen lassen sich in der schwierigen Situation nicht nach Gesetzen und Vorschriften treffen, sondern müssen zuweilen pragmatisch erfolgen, um Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Hier brauchen die Beschäftigten Rechtssicherheit und Rückendeckung.

Es müssen schnell Wege gefunden werden, um zusätzliches Personal für die praktische Arbeit zu bekommen. Einerseits wird es notwendig sein, Pensionär/inn/e/n und Rentner/innen, die über einschlägige Kenntnisse verfügen auf freiwilliger Basis zu reaktivieren. Andererseits wird es sicherlich möglich sein aus dem Kreis der Geflüchteten selbst geeignetes Personal zu gewinnen. Auf der anderen Seite müssen Beschäftigte, die bislang befristet eingestellt sind, zügig entfristet werden. Zudem befinden sich in den Jobcentern Beschäftigte aus den Sozialämtern, die unterstützende Arbeit leisten können. Auch die Regionaldirektion bzw. Arbeitsagentur muss stärker als bisher eingebunden werden, um möglichst frühzeitig tätig werden zu können, wenn es um die Vermittlung von geflüchteten Personen in Arbeitsverhältnisse geht. Auch hier appelliert die Gewerkschaft angesichts der schwierigen Situation, die Beschäftigten möglichst unkompliziert und unbürokratisch in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Im Hinblick auf den vielfach herrschenden Fachkräftemangel könnte sich dies sogar positiv für den deutschen Arbeitsmarkt auswirken.

Nicht zuletzt muss den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden, die deutsche Sprache unkompliziert und schnell zu erlernen. Diese Aufgaben könnten z.B. Volkshochschulen übernehmen, wozu auch zusätzliche Mittel erforderlich sind und bereitgestellt werden müssen. Hinsichtlich der Sprachbarrieren sind ebenfalls zusätzliche Mittel den Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen.

Technik

Hinsichtlich der technischen Ausstattung fehlen Programme, die alle Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zwischen dem Bund und den Bundesländern koordinieren. Die verschiedenen Fachverfahren in Berlin haben selten Schnittstellen – mehrfache Erfassung ist der Fall. Bis heute hat das Land Berlin z.B. kein landesweit eingesetztes IT-Verfahren für die gesamtstädtische Unterbringung, welches eine große Hilfe wäre.

Entscheidungen und Hilfe – jetzt!

Die Entscheidung, der Bundeswehr und für Rüstungsgüter 100 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass es in Deutschland sehr wohl die Möglichkeiten gibt, um überraschend schnell und unbürokratisch zu handeln. „Die Welt schaut auf Berlin – nicht nur in Europa, sondern weltweit wird beobachtet, wie wir mit der Krise fertig werden. Gemessen an üblichen Zeiten haben wir in Berlin in Rekordzeiten z.B. das neue Ankunftszentrum in Tegel organisiert und Menschen zur Unterstützung eingestellt. Politisch werden wir auch an unserer Solidarität den Geflüchteten gegenüber gemessen. Lange Schlangen vor Sozialämtern oder bürokratisches Zaudern sind keine guten Signale. Daher sind nicht nur Milliarden für Rüstungsgüter, sondern auch notfallmäßig Gelder für die Menschen vor Ort und in den Verwaltungen wichtig“, so Andrea Kühnemann.

Beim Handeln von Verwaltungen und der Versorgung der Geflüchteten zeigt sich letztlich, wie ernst es Deutschland mit Solidaritätsbekundungen der Ukraine gegenüber meint.

Das Helfen ist das Gebot der Stunde und eine Frage der Mitmenschlichkeit. Der Zustrom vieler Menschen ist doch zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Gesellschaft, die europäischen Werte und ein Zeichen dafür, dass sich hier Menschen in ihrer Not in Sicherheit wissen. Die Solidarität, die wir heute den Geflüchteten zu Teil werden lassen, ist ein unschätzbarer Wert für die Völkerverständigung und Ausdruck dessen, wofür wir stehen – für Menschenwürde, Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität. Deutschland und speziell Berlin sollte zeigen, dass wir diese Krise auch unter schwierigen Rahmenbedingungen beherrschen und gute Lösungen finden können.

Zusammenfassung:

  • ver.di geht von einer langanhaltenden Belastung aus.
  • Die notwendigen Schritte müssen schnell eingeleitet werden
  • ver.di fordert kurzfristig Unterstützung Berlins durch den Bund
  • Um die ohnehin angespannte Situation zu entlasten, muss der Bund zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen
  • Bessere Steuerung – optimiertes Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und in Berlin
  • Einbeziehung der Personalvertretungen
  • Damit die Arbeit vor Ort funktioniert, muss es mehr Personal geben. Langfristig müssen zusätzliche Kräfte eingestellt und offene Stellen besetzt werden. Aber auch kurzfristige Schritte müssen eingeleitet werden (z.B. Reaktivierung von Pensionären/Rentnern; schnelle Einstellung von Einsteiger/inne/n).