ver.di wählt!

ver.di wählt Berlin

Abgeordnetenhauswahl 2021

ver.di wählt Berlin

Positionen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen 2021
Positionen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
und der Bezirksverordnetenversammlungen 2021 ver.di ver.di wählt Berlin  – Positionen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen 2021


VORWORT

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen, die alle fünf Jahre stattfinden, sind nicht nur Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, sondern auch für ver.di eine Möglichkeit der Standortbestimmung. Es ist gut und wichtig, dass wir – die haupt- und ehrenamtlich aktiven Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – uns Gedanken machen, wie wir uns eine gute Politik für Berlin vorstellen und wo unserer Ansicht nach der Schuh drückt.

ver.di vertritt in Berlin über 110.000 Mitglieder, wir sind damit eine starke gesellschaftliche Kraft. Mit unserem Einfluss und zusammen mit unseren Partnergewerkschaften im DGB wollen wir im Sinne unserer Mitglieder gute Arbeits– und Einkommensbedingungen durchsetzen. Das gilt für die Beschäftigten bei Senat und den Bezirken, aber auch für die Eigenbetriebe des Landes Berlin. Durch die Auftragsvergabe an Private haben die Politik und die öffentlichen Verwaltungen mittelbar einen großen Einfluss. Hier gilt es für uns, mitzugestalten. Wir wollen erreichen, dass bei der Auftragsvergabe Betriebe den Zuschlag erhalten, die nach Tarif bezahlen und gute Arbeitsbedingungen nachweisen können. Auch die Höhe des Vergabemindestlohns ist in diesem Zusammenhang bedeutend.

Wahlen im Zeichen der Pandemie

Die Wahlen 2021 stehen ganz klar im Zeichen der Pandemie, die nach wie vor anhält, die heftige Spuren hinterlassen wird und deren Nachwirkungen noch lange spürbar sein werden. Uns ist wichtig, dass die richtigen Lehren aus den Erfahrungen mit dem Corona-Virus gezogen werden. Systemrelevante Berufe müssen endlich auch finanziell die Anerkennung finden die, die ihnen gebührt! Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und in der Pflege müssen dringend verbessert werden. Die öffentlichen Dienste müssen unserer Ansicht nach vorangehen, sie setzen Maßstäbe. Wir unterstützen Politikerinnen und Politiker, die ihren Einfluss über die Berliner Ebene hinaus geltend machen, um entscheidende Schritte auf der Bundesebene zu ermöglichen. Ganz obenan auf unserem Zettel stehen da die Finanzierung von Krankenhäusern und die Personalausstattung. Wir setzen uns dafür ein, dass Tarifverträge in der Pflege für allgemeingültig erklärt werden können, damit sie die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte endlich verbessern.

Die Krise zeigt aber auch, dass das Gesundheitswesen stärker staatlich kontrolliert und gesteuert werden muss. Gesundheitsversorgung darf kein Investmentfeld für Reiche und kein Spekulationsobjekt sein. Die Krise führt uns klar und deutlich vor Augen, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge und ein funktionierender Sozialstaat sind! Wir als ver.di sind dafür, diese Instrumente auszubauen und – wo notwendig – zu verbessern. Dass es hier viel zu tun gibt, wird durch die Beiträge in den folgenden Abschnitten noch detaillierter dargestellt und untermauert.

Aber es gibt natürlich noch viel mehr zu den Wahlen zu sagen – so haben zahlreiche ehren- und hauptamtliche Kolleginnen und Kollegen die wichtigen ver.di-Forderungen zu den diesjährigen Abgeordnetenhaus-
und Bezirksverordnetenwahlen zusammengetragen.

Das Ergebnis ist der nun vorliegende Text. Wir danken allen, die an dem Entstehen dieser Broschüre mitgewirkt haben und wünschen allen Interessierten viel Spaß beim Lesen.

Eure ver.di-Landesbezirksleitung
Frank Wolf
Andrea Kühnemann
Susanne Feldkötter

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