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    Deutsche Wohnen & Co. enteignen

    Wohnraum

    Deutsche Wohnen & Co. enteignen

    Neue Unterschriftenliste zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
    Startschuss zum Volkentscheid ver.di Startschuss zum Volkentscheid  – Deutsche Wohnen & Co. enteignen


    Ziel: Überführung von Wohnungen und Grundstücken profitorientierter großer Wohnungsunternehmen in eine gemeinwirtschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts

    Wesentliche Inhalte des Beschlusses
    Der Senat wird aufgefordert, ein Gesetz mit folgenden Eckpunkten zu erarbeiten:

    • Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen im Land Berlin. Ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft
    • gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
    • Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft
    • Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände in der Satzung der AöR
    • Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen

    Kostenschätzung der Trägerin des Volksbegehrens
    Die Trägerin „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzt die Kosten der Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Die Deckung der Entschädigungssumme erfolgt zu 80 % aus den laufenden Mieteinnahmen. 20 % der Entschädigungssumme bringt das Land Berlin als Eigenkapital in die zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts ein. Der Landeshaushalt wird mit 1,5 bis 2,7 Milliarden Euro belastet.

    Amtliche Kostenschätzung

    Für eine Vergesellschaftung von ca. 243.000 Wohnungen werden Entschädigungskosten von 28,8 bis 36 Mrd. € sowie Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Mio. € geschätzt. Für Erfassung und technische Bewertung der Immobilien, Entschädigungen für unbebaute Grundstücke, Ausgleichszahlungen für Wertminderungen und Personalüberhänge der betroffenen Unternehmen fallen einmalig zusätzlich 1,5 bis 1,9 Mrd. € an. Der Finanzierung liegt die Annahme zugrunde, dass diese Kosten vollständig mit Hilfe von Krediten finanziert werden. Für Finanzierungskosten und Bewirtschaftung der Bestände sind zusätzlich zu den Mieteinnahmen bei unveränderten Bestandsmieten voraussichtlich 100 bis 340 Mio. € jährlich bei aktuell sehr günstigen Finanzierungsbedingungen zu erbringen.