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Mindestlohn für das Land Berlin

Beschluss des ver.di-Bezirksvorstandes

Mindestlohn für das Land Berlin

Der ver.di-Bezirksvorstand Berlin fordert das Land Berlin auf, zum schnellstmöglichen Zeitraum den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn durch Rechtsverordnung auf mindestens 12,43 Euro anzuheben und schon jetzt festzuschreiben, dass dieser Lohn zum 1. Januar 2021 ein weiteres Mal mindestens auf 12,72 Euro angehoben wird.


Ver.di Bezirk Berlin unterstützt darüber hinaus die Bestrebungen des Senates, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu überarbeiten und vor allem Tariftreueregelungen einzuführen.


Die notwendige Zeit zur Diskussion dieses Vorhabens darf aber nicht zu Lasten einer überfälligen Anhebung der aktuellen Mindestlohnsätze gehen.

 

Begründung:


Die Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg hat 2015 den Antrag B 011 beschlossen, der lautet:
„Die Länder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, ihre Vergabemindestlöhne nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, dem Berliner Landesmindestlohngesetz und dem Brandenburgischen Vergabegesetz schnellstmöglich weiterzuentwickeln und auf ein Niveau der unteren Entgeltgruppen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anzupassen. Die Anpassung soll jährlich erfolgen."

Aktuell gilt seit dem 20. Juni 2017 nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz noch ein Vergabemindestlohn von 9 Euro pro Stunde. Der gleiche Mindestlohn gilt nach § 9 Landesmindestlohngesetz.
Beide Beträge können durch Rechtsverordnung angepasst werden.


Nach dem Bundesmindestlohngesetz gilt aktuell seit dem 01.01.2019 ein allgemeiner ge-setzlicher Mindestlohn von 9,19 Euro/Stunde und ab dem 01.01.2020 von 9,35 Euro/Stunde.


Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der niedrigste Stundenlohn nach dem TV-L effektiv 11,90 Euro, ab dem 1. Januar 2020 12,43 Euro und ab dem 01.01.2021 12,72 Euro/Stunde (zur Berechnung siehe Anlage).


In Hinblick darauf, dass schon fast ein halbes Jahr 2019 verstrichen ist bei einem Ber-liner Mindestlohn von 9 Euro, schlägt ver.di vor, sofort das ab dem 1. Januar 2020 gel-tende Niveau einzuführen und im gleichen Zug auch die Höhe ab dem 1. Januar 2021 festzulegen.


Dies gibt allen Beteiligten längerfristig Planungssicherheit.