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Landesbezirks-Newsletter 7/2019

Landesbezirks-Newsletter 7/2019

Koalitionsvertrag ver.di Koalitionsvertrag Brandenburg

Stellungnahme ver.di Landesbezirksleitung zum brandenburgischen Koalitionsvertrag 2019

Am 25. Oktober 2019 haben SPD, CDU und die Grünen in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag vorgelegt, der eine wichtige Arbeitsgrundlage für die noch zu bildende Landesregierung bildet. Der 84seitige Vertrag hat den Titel „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“. Einiges ist über den Vertrag schon publiziert worden, auch der DGB hat schon eine Stellungnahme angefertigt. ver.di hat eine eigene Stellungnahme erstellt, die einige wichtige Aspekte herausgreift, um zu verdeutlichen, in welche Richtung die Landespolitik aus ver.di-Sicht demnächst steuern könnte. https://bb.verdi.de/themen/++co++15bdeca0-9759-11e9-a594-525400f67940

Viele Aussagen im Koalitionsvertrag sind leider im Augenblick sehr unkonkret. Vor allem bleibt vieles im Unklaren, was die Beschäftigten und die Beschäftigungssituation anbelangt. Wer also einen radikalen Umbruch in der brandenburgischen Landespolitik erwartet, wird zunächst enttäuscht werden. Das Papier enthält viele Kompromissformeln und es bleibt abzuwarten, ob und wie die formulierten Vorhaben praktisch umgesetzt werden können. Daher wird abzuwarten sein, wie die neue Landesregierung arbeiten wird. Eins steht allerdings schon jetzt fest: Es steht viel auf dem Spiel, die Erwartungen an die neue Regierung sind hoch. Um Vertrauen in die Politik, die Parteien und die Landesregierung nach dem Wahldebakel im September 2019 zurückgewinnen zu können, muss sie liefern, große Vorhaben wie die Digitalisierung und der Strukturwandel in der Lausitz müssen gute Erfolge bringen.

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Die ver.di Frauenräte in Berlin und Brandenburg laden zusammen mit der ver.di Jugend ein:

Montag, den 25. November 2019 um 17 Uhr, Berlin Zehlendorf, Bali Kino, zum gemeinsamen Filmabend ANLÄSSLICH DES INTERNATIONALEN TAGS ZUR BESEITIGUNG VON GEWALT AN FRAUEN

Gezeigt wird die Dokumentation '#Female Pleasure', über den Kampf fünf junger Frauen gegen Gewalt und Diskriminierung weltweit. Im Anschluss wollen wir gemeinsam über Perspektiven und Hilfestellungen diskutieren.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten!

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Wie können wir Klimaschutz und Abrüstung verbinden? - Einladung zu den ver.di-Sichtweisen am 25. November 2019 – 18:00 - 20:00 Uhr ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Raum Othello


Weltweit gehen seit Monaten freitags Millionen Menschen, vor allem Jugendliche für ihre Zukunft, für den Schutz des Klimas auf die Straße. Auch für Frieden und Abrüstung engagieren sich Menschen weltweit. Was verbindet sie und ihre Forderungen? Beide teilen die Sorge um unsere Überlebensbedingungen und setzen sich für deren Erhalt ein. Doch wie hängen Aufrüstung, Kriege und Klimaschäden miteinander zusammen? Wie können Akteure miteinander, gemeinsam für ihre Ziele wirken? Darüber wollen wir mit euch diskutieren nach einer Einführung in das Thema durch Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde e.V.

Michael Müller war Mitglied des Bundestages und Staatssekretär im Bundesumweltministerium und setzt sich aktiv für Abrüstung und für die sozialökologische Transformation ein.

Wir freuen uns über deine Teilnahme – Die Einladung kann gerne an Interessierte weitergeleitet werden.

Anmeldungen bitte per E-Mail: sichtweisen@verdi.de

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Die Rente muss zum Leben reichen!

27.11.2019 um 16.30 Uhr im ver.di- Haus Raum 6.06, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

Hat die ver.di oder „die Linke“ Alternativen gegen die Einkommensarmut im Alter? Die Expert*innen beantworten die Fragen:

Warum trifft die Einkommensarmut im Alter mehrheitlich die Frauen?

Dr. Judith Kerschbaumer, ver.di Rentenexpertin, Bundesverwaltung

Gibt es politische Alternativen das Rentensystem gegen Altersarmut abzusichern?

Matthias W. Birkwald Rentenpolitischer Sprecher der Partei „Die Linke“

Warum ermöglicht die Grundsicherung keinen angemessenen Lebensstandard?

Katharina Dietrich, Referentin bei Arbeit und Leben, Berlin

 

Wir wollen dich über unsere bisherigen Themen der Arbeitsgruppe Rentner*innen mit geringem Einkommen informieren und sind auf deine Fragen gespannt.

 

Bitte melde dich an bei claus.lock@verdi.de oder Telefon 8866-5121 oder

Ehrenamtliche: Ulla.pingel@gmx.de

Weitere Infos: https://senioren-berlin.verdi.de/berlin/arbeitskreis-rentner-innen-mit-geringem-einkommen

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ver.di Bezirksverwaltung Potsdam-Nordwestbrandenburg

„Bald in die Rente: Worauf muss ich achten? Was ändert sich? Wie gestalte ich den Übergang?“ Donnerstag 28.11.2019 17:00 bis ca. 19:00 Uhr, ver.di Bezirksverwaltung Konrad-Wolf-Allee 1-3, 14480 Potsdam

 

Die Kollegin Dr. Judith Kerschbaumer ist Leiterin des Bereichs Sozialpolitik

in der ver.di-Bundesverwaltung, sie beantwortet euch die wichtigsten

Fragen zu diesem Thema.

Rente geht uns alle an, unabhängig vom Alter, denn jede Frau und jeder Mann will später

eine Rente erhalten, die für ein gutes Leben reicht.

Wir beschäftigen uns mit den Fragen:

• Wann bekomme ich eine Rente?

• Wie hoch wird sie sein?

• Wie lange muss ich arbeiten?

• Kann ich später auch eine Betriebsrente erhalten?

• Was macht die Politik?

• Was ist eigentlich das Rentenniveau?

 

Bitte informiere uns ob du kommst unter: bezirk.potsdam@verdi.de

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ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg unterstützt Klimaaktionen

Klimaaktionswoche vom 25.-29. November


ver.di ist dafür, die Debatte um die Konsequenzen der Klimakatastrophe jetzt zu führen und jetzt Weichen zu stellen, damit die Umweltzerstörung nicht noch rascher und folgenreicher voranschreitet. Der Klimawandel bedroht schließlich die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Aus diesem Grund unterstützte auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg den weltweiten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung

Weitere Infos:

https://studentsforfuture.info/public-climate-school/gewerkschaften/

https://studentsforfuture.info/public-climate-school/aufruf-der-wissenschaft/

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Ein Schuhkarton von Frau zu Frau vom 25.11. bis 06.12.2019

Gewalt gegen Frauen gehört leider immer noch für viele von uns zu den alltäglichen Erfahrungen. Auch in diesem Jahr wollen wir zu Weihnachten in den Frauenhäusern Freude bereiten und bitten Euch, Päckchen mit schönen neuen Kleinigkeiten zu füllen, über die Frau sich freuen kann.

 

Beispielsweise: einen Schal, ein Stück gute Seife, einen angenehmen Duft, ein Duschgel, Kaffee und/oder Tee, etwas Weihnachtsgebäck, Nüsse, Schokolade ...

Für die Kinder etwas Kleines wie Überraschungsei, Pixiheft, Knete, Buntstifte ...

Bitte keine Kerzen (LED-Kerzen sind aber ok), Alkohol oder Bargeld einpacken! Freude soll die Botschaft sein!

 

Eure Päckchen könnt ihr in der Zeit von Montag, dem 25. Nov. bis zum Freitag, dem 6. Dez. 2019 (auf keinen Fall später !!!!!) tagsüber zwischen 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr im ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin beim Empfang abgeben.

Viel Spaß beim Einpacken und vielen Dank!

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Aus dem Fachbereich Gesundheitswesen, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen 

Tariflohn für Volkssolidarität im Landesverband Brandenburg

 

Mehr als 1.000 Beschäftigte im Brandenburger Landesverband der Volkssolidarität erhalten für Oktober 2019 erstmals den Tariflohn nach dem Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg, den die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) Anfang 2019 abgeschlossen hatte. Der Brandenburger Landesverband der Volkssolidarität ist mit den Verbandsbereichen Uckermark, Lausitz, Fläming-Elster, Mittelmark, Oberhavel, Oderland und Prignitz-Ruppin im ganzen Land Brandenburg mit Kindertagesstätten, Sozialstationen (ambulante Pflege), Seniorentreffs und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vertreten.

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Aus dem Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung 

FRIST IST FRUST

… und der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ könnte die Chance sein, dass Befristungsparadigma ins Wanken zu bringen!

Mit dem Zukunftsvertrag steigt der Bund ab 2021 dauerhaft (!) in die Finanzierung der Hochschulen ein … und aus unserer Sicht, muss dieses Geld auch in Dauerstellen fließen.

Gemeinsam mit der GEW und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss und unterstützt von zahlreichen hochschulpolitischen Organisationen hat ver.di genau das gefordert.

Auf Bundesebene wurde sich dazu bereits lautstark eingemischt – mit dem Teilerfolg, dass die Länder am 15.01.2020 Verpflichtungserklärungen zur Umsetzung des Vertrages vorlegen und dabei auch Pläne für mehr Dauerbeschäftigung enthalten sein müssen.

 

Jetzt sind wir in Berlin-Brandenburg gefordert, müssen aktiv werden: ran an die Entscheidungsträger*innen in den Ländern und Hochschulen – für konkrete und weitreichende Entfristungskonzepte und deren Umsetzung.

Im Rahmen unseres ersten Vernetzungstreffens haben wir besprochen, wie wir in Berlin und Brandenburg jeweils vorgehen werden und sind dabei, unsere Pläne umzusetzen.

Also, her mit einem Paradigmawechsel und Schluss mit Frist und Frust!

 

Die bundesweite Kampagne von ver.di, GEW und NGAWiss: http://frististfrust.net/

Und so sehen Beschäftigte der Berliner Hochschulen ihre Arbeitsbedingungen/
Video vom Hearing zu Beschäftigungsbedingungen an Berliner Hochschulen vom 25.09.19:

https://biwifo-bb.verdi.de/betriebe-und-gruppen/++co++7a36106c-ef43-11e9-8c03-525400f67940

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Öffentlicher Dienst ist mehr als nur die Berliner Verwaltung – Für eine Ausweitung der Ballungsraumzulage!

Nachdem der Berliner Senat im Juni für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung die sogenannte "Ballungsraumzulage" ab Herbst 2020 beschlossen hat, tauchte die Frage auf, ob auch die Beschäftigten der Berliner Hochschulen und anderer Betriebe des mittelbaren öffentlichen Dienstes davon profitieren werden. Bisher ist geplant, dass nur die Mitarbeiter der Senats- und Bezirksverwaltungen ab Herbst 2020 eine monatliche Gehaltsaufbesserung von 150 Euro erhalten. Dabei gibt es die Option, sich einen Teil der Summe mit einer BVG-Monatskarte verrechnen zu lassen. Der Finanzsenat ist deutlich: Die Hochschulen sollen die Zulage doch aus den eigenen Budgets bezahlen. Das ist weder finanziell machbar noch politisch nachvollziehbar, gehören sie doch auch zum öffentlichen Dienst und erbringen wichtige öffentliche Dienstleistungen.

Die Berliner Hochschulen sind trotz Aufstockung der Etats immer noch unterfinanziert. In allen Bereichen gibt es Arbeitsverdichtung und prekäre Arbeitsformen. Dazu kommt, dass schon jetzt eine massive Abwanderung zu Bundes- und Landesbehörden v.a. aus den Verwaltungsbereichen zu verzeichnen ist. Diese Situation trifft ebenso auf die Beamt*innen zu. Sollte das Land Berlin sich nicht entschließen können, die Ballungsraumzulage auch an den Hochschulen zu finanzieren, wird die Lage noch viel brisanter, da das Land Berlin seine Beschäftigten dann deutlich besser bezahlt.

Wir als Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung sagen klar und deutlich: Die Ballungsraumzulage muss ihre Funktion erfüllen, nämlich die unteren Entgeltgruppen zu entlasten. Eine Ballungsraumzulage im Gießkannenprinzip ist unserer Ansicht nach nicht sinnvoll. Wir sollten unsere Energie lieber in eine soziale Staffelung setzen und eine Regelung finden, die langfristig Ansprüche sichert und sicherstellt, dass die Zulage bei den Beschäftigten ankommt, die sie dringend benötigen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können und tatsächlich gewonnen und gebunden werden sollen. Es kann doch nicht sein, dass die Zulage im jetzigen Modell auch Senatoren, Staatssekretären und Abteilungsleitern in der öffentlichen Verwaltung zugutekommt, die schon gut verdienen. Denkbar wäre ein Modell wie in München, wo die Zulage über einen Tarifvertrag geregelt ist. Die Münchenzulage wird ab dem 01.01.2020 von 135 Euro auf 270 € erhöht und kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute.

Der Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die beschlossene Ballungsraumzulage nebst kostenlosem ÖPNV Ticket auf alle Beschäftigten der Hochschulen, des studierendenWERK Berlin, der Bildungs- und Beratungs- und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (die mind. zur Hälfte vom Land Berlin getragen werden) sowie Bibliotheken/Archive des Landes Berlins ausgeweitet wird.  Öffentlicher Dienst ist mehr als die Berliner Verwaltung!

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Aus dem Fachbereich Bund/Länder 

Pauschale Beihilfe und Ballungsraumzulage - ver.di fordert baldige Umsetzung durch den Senat!

Nachdem der Senat die Zahlung einer Ballungsraumzulage für alle Kommunal- und Landesbeschäftigten ab 1. November 2020 beschlossen hat, ist jetzt schon seit mehreren Wochen nichts mehr zu hören von diesem Projekt. Gerüchte besagen, dass es noch keine Klärung mit der TdL gegeben habe. Gleichzeitig berichten unsere Münchener Kolleginnen und Kollegen, dass die dort schon länger bestehende Zulage in Höhe von 128 € für die Landesbeschäftigten und 135 € für die Kommunalbeschäftigten zumindest für letzteren Personenkreis schon zum 1. Januar 2020 auf 270 € verdoppelt werden soll. Es ist also an der Zeit, dass auch in Berlin etwas passiert!

Gleiches gilt für die pauschale Beihilfe. Auch hier hat der Senat zugesagt, diese zum 1. Januar 2020 einzuführen und bleibt bisher Taten schuldig.

Aus diesem Grund hat ver.di sich an Finanzsenator Kollatz gewandt, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen.

Im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen,

die beim Land Berlin oder in Bezirken beschäftigt sind, erwarten wir baldige, positive Antworten vom Senat!

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Aus dem Fachbereich Besondere Dienstleistungen 

degewo Gebäudeservice GmbH: Wegweisender Tarifabschluss in der Facility Branche

Für die mehr als 500 Beschäftigten des degewo-Tochterunternehmens konnten rückwirkend zum 1. Juli 2019 neue Entgeltstrukturen geschaffen werden. Eine transparentere Entgeltordnung löst das veraltete System ab, zudem werden erstmals Erfahrungsstufen eingeführt. Hausmeister erhalten so innerhalb der Laufzeit von 30 Monaten bis zu 240 € brutto mehr im Monat. Die Ausbildungsvergütungen steigen zudem zum 1. September 2019 auf 1.000 € im ersten, 1.100 € im zweiten und 1.200 € im dritten Ausbildungsjahr, sie werden 2020 und 2021 jeweils zum 1. September um weitere 100 € brutto erhöht.

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Berliner Zoo und Tierpark Friedrichsfelde – Tarifeinigung nach ganztägigen Warnstreiks

Nach ganztägigen Warnstreiks im Zoo und Tierpark am 31. Oktober hat ver.di sich mit der Arbeitgeberin auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Die Beschäftigten werden zum 1. Januar 2020 in ein neues Tarifsystem überführt, welches erstmalig Erfahrungsstufen beinhaltet. Darüber hinaus sieht der Tarifabschluss eine Einmalzahlung in Höhe von 200,00 € brutto für Oktober bis Dezember 2019 (Azubis 100 €), 80% Jahressonderzahlung ab 2020 und die dynamische Übernahme der Entgeltergebnisse des TVöD ab 2021 vor. Azubis erhalten 2020 5% mehr Auszubildendenvergütung, auch hier erfolgt ab 2021 die dynamische Anbindung an den TVöD. Die ver.di-Mitglieder müssen dem Tarifabschluss noch zustimmen.

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Seminarangebote ver.di Bildung und Beratung Berlin-Brandenburg

 

Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer

Betriebsverfassung: Einführung und Überblick (BR 1)

* Worauf es ankommt: Aufgaben des Betriebsrats (§ 80 BetrVG)

* Beschlussfassung und Geschäftsführung des Betriebsrats

* Vom Umfang der Beteiligungsrechte und möglichen Wegen zu deren Durchsetzung

20.01.-24.01.2020 in Berlin (Wannsee)

17.02.-21.02.2020 in Berlin (Siemensstadt)

 

Mensch geht vor!

Betriebsverfassung: Personelle Angelegenheiten (BR 2)

* Die Rechtsnormen bei Einstellung, Versetzung, Eingruppierung

* Kündigungen: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

* Die außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen

27.01.-31.01.2020 in Berlin (Hauptbahnhof)

17.02.-21.02.2020 in Berlin (Wannsee)

 

Agieren statt reagieren

Betriebsverfassung: Soziale Angelegenheiten (BR 3)

* Mitbestimmungsrechte und die Grenzen der Mitbestimmung

* Der Einsatz von Sachverständigen

* Abschluss von Betriebsvereinbarungen

* Die Einigungsstelle: Zuständigkeit und Verfahren

13.01.-17.01.2020 in Berlin (Ostbahnhof)

 

Beständig ist allein der Wandel!

Betriebsverfassung: Wirtschaftliche Angelegenheiten (BR 4)

* Informationsrechte des BR, Informationspflichten des Arbeitgebers

* Erkennen, Bewertung betrieblicher Veränderungen und ihre Konsequenzen

* Beteiligung des BR an betrieblichen Veränderungsprozessen

* Entwicklung und Durchsetzung von Forderungen

03.02.-07.02.2020 in Berlin (Mitte)

 

PersVG Berlin: Einstieg leicht gemacht

Einführung in das Personalvertretungsgesetz Berlin (PR 1 PersVG Berlin)

* Die allgemeinen Aufgaben des Personalrats

* Rechte und Pflichten des Personalrats

* Überblick über Beteiligungsmöglichkeiten und –rechte

* Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

* Zusammenarbeit des Personalrats mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften

17.02.-21.02.2020 in Berlin (b+b)

 

Einführung in das Arbeitsrecht 1

Begründung des Arbeitsverhältnisses

* Abgrenzung zwischen individuellem und kollektivem Arbeitsrecht

* Begründung des Arbeitsverhältnisses

* Inhalte des Arbeitsvertrages

* Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

* Weisungsrecht des Arbeitgebers

24.02.-28.02.2020 in Berlin (Ostbahnhof)

 

Konstruktiver Umgang mit Konflikten (kompakt)

Konfliktarten und Gesprächsstrategien

* Definition des Begriffs „Konflikt“; Konfliktarten und -ursachen

* Konfliktanalyse

* Systemische Zusammenhänge: Betriebskultur und Lösungsformen

* Konstruktive Kommunikationstechniken und kreative Lösungsstrategien

03.02.-05.02.2020 in Berlin (Ostbahnhof)

 

Wer macht das Protokoll?

Die ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift

* Ziel und Zweck eines Protokolls

* Rechtsvorschriften und Mindestanforderungen

* Protokollarten und deren Ausgestaltung

* Übungen zum Erkennen der wesentlichen Sitzungsinhalte

* Praktische Erstellung von Protokollen

10.02.-12.02.2020 in Berlin (Siemensstadt)

 

Personalratswahl nach BPersVG: Damit alles stimmt

Wahlvorstandsschulung für Wahlen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz

Das Gelingen der Wahl ist von der genauen Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften abhängig.

In unserem Seminar können sich Wahlvorstandsmitglieder auf ihre Aufgaben vorbereiten.

Nach einer mehrjährigen Wahlpause sollten sich auch ”geübte” Wahlvorstandsmitglieder mit der aktuellen Rechtsprechung

sowie den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung erneut vertraut machen, um nicht fehlerhaft

zu handeln.

13.01.2020 in Berlin (b+b)

28.01.2020 in Berlin (b+b)

10.02.2020 in Berlin (b+b)

25.02.2020 in Berlin (b+b)

27.02.2020 in Berlin (b+b)

 

ver.di Bildung + Beratung Gemeinnützige GmbH

Regionalvertretung Berlin-Brandenburg

Köpenicker Straße 31, 10179 Berlin

Informationen und Anmeldungen bitte unter:

Fon: (030) 263 99 89 0         Fax: (030) 263 99 89 25

Mail: info.berlin@verdi-bub.de