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Neu im öffentlichen Dienst der Länder: Höhere Garantiebeträge …

Neu im öffentlichen Dienst der Länder: Höhere Garantiebeträge für Altfälle – auch an Brennpunktschulen (163)

08.08.2019

Bei Höhergruppierungen im öffentlichen Dienst kann es passieren, dass wegen des tariflichen Gruppen- und Stufensystems die Einkommensverbesserungen nur sehr gering ausfallen. Aus diesem Grunde ist für diese Fälle ein Garantiebetrag vereinbart worden, der bislang rund 32 Euro brutto für untere und rund 64 Euro für obere Entgeltgruppen vorsah. Diese Beträge wurden mit dem Tarifabschluss vom März 2019 auf 100 bzw. 180 €uro (brutto) erhöht. Streitig war mit den Arbeitgebern, ob das nur für Höhergruppierungen ab dem 1.Januar 2019 gelten sollte, oder auch für Höhergruppierungen, die schon davor erfolgt sind. Jetzt konnte ver.di bei den Redaktionsgesprächen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zum Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst bei den Ländern eine gute Regelung erreichen. „Der höhere Mindest-Zugewinn/Garantiebetrag gilt jetzt auch für diejenigen Beschäftigten, die schon in den letzten Jahren anspruchsvollere Aufgaben übernommen haben. Vor allem werden jetzt die Erzieherinnen und Erzieher an den sogenannten Berliner Brennpunktschulen bessergestellt. Sie waren um eine Entgeltgruppe höhergruppiert worden. Die Schieflage, dass die eine Berufsgruppe dort eine Zulage von 300 €uro monatlich bekommt, die andere aber in vielen Fällen nur mit 32 Euro mehr nach Hause gehen kann, ist damit deutlich abgemildert,“ so Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg.

Häufig sind bei Tarifabschlüssen nach einem Tarifabschluss noch Einzelheiten unklar. Sie werden bei der Erarbeitung der endgültigen Tarifvertragstexte besprochen und Differenzen beigelegt. Der Streit um die höheren Garantiebeträge auch für Höhergruppierungen aus den letzten Jahren ist dafür ein Beispiel.  Damit wird eventuell verständlicher, warum nicht selten etliche Wochen zwischen einem Tarifabschluss und der rechtsverbindlichen Unterzeichnung der entsprechenden Änderungstarifverträge verstreichen.

„Höhergruppierungen müssen sich lohnen, wer Aufgaben mit höheren Anforderungen und Verantwortung für schwierigere Tätigkeiten übernimmt, muss besser bezahlt werden“, so Andrea Kühnemann.

 Für Rückfragen:

Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin, mobil: 0160 – 98 57 70 72 oder Astrid Westhoff, ver.di-Tarifkoordinatorin, mobil: 0170 – 57 48 502.

 

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