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    Verscherbelt der Kreistag kommunales Vermögen unter Preis? (248)

    Verscherbelt der Kreistag kommunales Vermögen unter Preis? (248)

    Neue Informationen zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz GmbH 22.12.2020


    Nirgendwo in Brandenburg wütet die Pandemie stärker als im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Die Beschäftigten der Klinikum Niederlausitz GmbH kämpfen an vorderster Front. Statt sie zu unterstützen, entledigt sich der Kreistag seiner Verantwortung und verkauft 51 Prozent des kommunalen Klinikums. Dafür stimmen Mitglieder von CDU, FDP und SPD mit der AfD ab.

    „Statt den Beschäftigten des Klinikums Niederlausitz den Rücken zu stärken, entledigt sich der Kreistag seiner politischen und gesellschaftlichen Verantwortung“, kritisiert Ralf Franke, der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär. Dabei steht das Klinikum mit seinen Medizinerinnen und Pflegern im Brennpunkt der Corona-Pandemie. Viele Intensivbetten sind voll, Patienten mussten bereits abgegeben werden und mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von knapp 514 Infizierten pro 100.000 Einwohnern ist keine Besserung in Sicht.

    Vor diesem Hintergrund entscheidet die Mehrheit des Kreises hinter verschlossenen Türen für den Verkauf von 51 Prozent der Klinikum-Anteile an die Sana Kliniken AG. Zuvor hatten die Befürworter immer nur einen Verkauf von höchstens 49 Prozent kommuniziert. Nun geben sie die Mehrheit ab – und legen damit die Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in private Hände. Wo private Anbieter zuerst sparen, weiß man inzwischen – an Personal und damit auch an der Qualität.

    „Als wäre das nicht genug, stimmen Mitglieder von CDU, FDP und SPD mit der AfD für den Ausverkauf kommunalen Eigentums und machen sich mit jenen gemein, die die Pandemie immer verharmlost haben“, kritisiert Ralf Franke. Chapeau.

    Über den Deal ist nach wie vor nichts bekannt. Zu welchem Preis wurden die 51 Prozent Geschäftsanteile veräußert? Wohin fließt das Geld? Wie viel bezahlt die Sana Kliniken AG für die Anteile? Dazu ist nichts bekannt. „Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch, die Öffentlichkeit endlich umfänglich informiert werden“, fordert ver.di.

    Dass der Kreistag sich aus dem Staub macht, ist auch ökonomisch nicht nachzuvollziehen. Wahr ist, dass das Klinikum 2018 und 2019 jeweils rund 4,5 Millionen Euro Defizit ausweisen musste. Doch seit Anfang 2020 ist eine andere Geschäftsführung am Ruder, für 2020 wird eine schwarze Null erwartet. Auch hätte es die Möglichkeit eines kommunalen Klinikverbunds gegeben, indem der Kreistag Mehrheitseigentümer geblieben wäre. Für eine solche Option hatten Geschäftsleitung, Beschäftigte, Chefärzten, Betriebsrat des Klinikums votiert. Der Verkauf ist ein Schlag in ihre Gesichter.

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