Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spardebatten in Berlin vor einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in der Hauptstadt. Zusätzlich zu den bereits kursierenden Einsparsummen von ca. 3 Milliarden Euro drohen nun durch Steuerkürzungen im Bund weitere 900 Millionen Euro an Einsparungen. ver.di lehnt Einsparungen zu Lasten des Personals ab. Denn bereits in den Jahren nach der Jahrtausendwende wurde der öffentliche Dienst an den Rand der Handlungsunfähigkeit kaputtgespart. Der Stellenzuwachs seit dem Jahr 2015 konnte insbesondere wegen des parallelen Wachstums der Stadt den Personalmangel nicht annähernd kompensieren. Vielmehr droht eine dramatische demografische Lücke, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren in Rente gehen. Schon jetzt gelingt es dem Land Berlin und den Bezirken nicht, ausreichend Nachwuchskräfte zu rekrutieren und zu halten. In dieser Situation hält ver.di eine Diskussion über Stellenkürzungen bzw. Einsparungen zu Lasten des vorhandenen Personals für unverantwortlich.

„Die Beschäftigten sind die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes. Es darf nicht sein, dass nun wieder der Rotstift bei denen angesetzt wird, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt arbeiten“, erklärt Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin und des landesbezirklichen Beamtinnen- und Beamtenausschusses in ver.di Berlin-Brandenburg.

„An der Politik des 'Sparen bis es quietscht' unter Thilo Sarrazin und Klaus Wowereit leidet der öffentliche Dienst dieser Stadt bis heute. Wir können den amtierenden Senat nur warnen: Der Versuch, diese Politik zu wiederholen, wird auf den entschiedenen Widerstand der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di treffen“, erklärt der ver.di-Landesfachbereichsleiter für den öffentlichen Dienst in Berlin-Brandenburg, Jeremy Arndt.

„Deutschland kann sich einen kaputtgesparten öffentlichen Dienst nicht leisten. Wir sind ein reiches Land. Aber die Bundesländer und Kommunen leiden darunter, dass die Reichen und Großerben dieses Landes nicht anständig an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Eine anständige Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen würde direkt Berlin und seinen Bezirken zugutekommen. Gleichzeitig werden die Leidtragenden bei Einschnitten im öffentlichen Dienst vor allem jene mit geringen Einkommen sein“, erklärt die ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann abschließend.

Für Rückfragen:
Jeremy Arndt, ver.di Landefachbereichsleiter Öffentlicher Dienst in Berlin-Brandenburg
Tel: 0170 5790403
Mail: jeremy.arndt@verdi.de