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Gubener Sozialwerke gGmbH

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Gubener Sozialwerke gGmbH

(194) 01.10.2019

Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege in Guben  

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die rund 80 Beschäftigten der kommunalen Gubener Sozialwerke gGmbH der Stadt Guben, die ein Pflegeheim mit rund 80 Plätzen, eine Tagespflege und eine Sozialstation (ambulante Pflege) in Guben betreibt, für Mittwoch, den 02. Oktober 2019 um 15:45 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gubener Rathaus aufgerufen. Um 16.00 Uhr beginnt die Sitzung der Gubener Stadtverordnetenversammlung.  

Die Gewerkschaft ver.di hat die kommunalen Gubener Sozialwerke gGmbH am 1. August 2019 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Bislang gibt es noch kein Verhandlungsangebot von der Arbeitgeberseite. Mit der Kundgebung vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wollen die Beschäftigten Ihre Forderung nach einem Tarifvertrag und nach besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege noch einmal lautstark deutlich machen. "Jetzt müssen sich der Bürgermeister und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Tarifbindung und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege in der städtischen Gesellschaft bekennen", so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Die städtische Gesellschaft ist nicht tarifgebunden. Rund fünfzig Prozent der Beschäftigten haben sich in der Gewerkschaft ver.di organisiert, damit es zu Tarifverhandlungen und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen kommt.  

ver.di will mit der Aufforderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen erreichen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden und die städtische Gesellschaft in eine Tarifbindung kommt. Die städtische Gesellschaft kann Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. oder in dem Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. ein tarifgebundenes Verbandsmitglied werden. Dann würde entweder der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder der neue Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg, vereinbart zwischen ver.di und der Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V., automatisch zur Anwendung kommen. Die Refinanzierung der Tariflöhne und der Tarifsteigerungen ist für die stationäre und für die ambulante Pflege im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen jeweils abgesichert. Im Sozialgesetzbuch XI ist jeweils in § 84 und § 89 geregelt: "Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“  

Seit 1. Januar 2019 zahlen auch andere Träger der stationären und ambulanten Pflege die Tariflöhne nach dem neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg. Dazu gehören u. a. die kommunale Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH (GGAB) der Stadt Bernau, die BWS Behindertenwerk GmbH in Spremberg und die ASB Altenpflegeheim GmbH in Senftenberg. Die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V. mit rund 500 Beschäftigten in der ambulanten Pflege wendet ab dem 1. Oktober 2019 den neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft und Pflege im Land Brandenburg an.  

Für Rückfragen: Ralf Franke, ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil 0171 / 86 73 550.

 

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