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Tarifrunde Länder

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Tarifrunde Länder

(40) 08.02.2019

Tarifrunde Länder: Warnstreik am 13. Februar in Berlin 

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder am 6. und 7. Februar 2019 in Potsdam hat keine Annäherung gebracht. Daher rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bundesweit zu Warnstreiks und Aktionen auf. 

In Berlin ruft ver.di alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikant/-innen des Landes Berlin, an den Hochschulen, den Senatsverwaltungen, in den Berliner Bezirksämtern, den Kita-Eigenbetrieben und Horten sowie bei der Berliner Feuerwehr am Mittwoch, 13. Februar 2019 ab Dienstbeginn zum ganztägigen Warnstreik auf. 

Die Streikenden versammeln sich zu einer Streikversammlung im Hofbräuhaus, Karl-Liebknecht-Str. 30, 10178 Berlin. Nach der Streikversammlung beginnt gegen 10.30 Uhr eine gemeinsame Demonstration mit den anderen DGB-Gewerkschaften zum Brandenburger Tor, wo gegen 11.30 Uhr eine gemeinsame Abschlusskundgebung stattfindet. ver.di erwartet zur Kundgebung einige tausend Teilnehmende. 

Am 6./7. Februar fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder statt. In intensiven Gesprächen wurden die Vorstellungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder klarer: Dringend notwendige strukturelle Verbesserungen halten die Länder für unfinanzierbar. Sie machen Kostenneutralität zur Bedingung: Veränderungen sollen die Beschäftigten durch Abstriche an anderer Stelle selbst bezahlen. Und auch in der Pflege, wo Tariferhöhungen gesetzlich refinanziert werden können, wollen sie keine großen Sprünge machen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer generellen Entgelterhöhung war noch gar nicht Gegenstand der Gespräche. Eines sollte klar sein: Eine Annäherung ist ohne ein Entgegenkommen der Arbeitgeber nicht zu erreichen. 

Die Gewerkschaften fordern für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden wird eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat gefordert. Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

 

In Berlin gilt das Tarifrecht der Länder für sämtliche Beschäftigten des Landes zum Beispiel bei den Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Feuerwehr, Kitaeigenbetrieben, Musikschulen. Es gilt aber auch in angelehnten Bereichen wie den Berliner Hochschulen, der Opernstiftung und bei einzelnen kleineren Trägern. Obwohl ca. die Hälfte der Beschäftigten im Beamtenverhältnis stehen und es bei den Tarifverhandlungen um die Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen geht, müssen die Tarifergebnisse für die Beamtenbesoldungen berücksichtigt werden, so dass auch die Beamtinnen und Beamten von der Tarifrunde betroffen sind. In Berlin sind insgesamt etwa 140.000 Personen von der Tarifrunde betroffen. 

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 28. Februar/1. März 2019 fortgesetzt.