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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Keine Coronakontrollen an öffentlichen …

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Keine Coronakontrollen an öffentlichen Gebäuden

09.12.2021

Seit dem 8. Dezember 2021 gilt auch für Besucherinnen und Besucher von öffentlichen Gebäuden die 3G-Regelung. In der Bezirksamtssitzung vom vergangenen Dienstag wurde entschieden, dass die 3G-Regelung in der Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf nicht umsetzbar sei. Der Personalrat hat umgehend Kontakt zur noch amtierenden Bezirksbürgermeisterin Kerstin Richter-Kotowski (CDU) aufgenommen. Sie hat darüber informiert, dass das Bezirksamt sich nicht in der Lage sieht, die 3G-Regelung umzusetzen, ohne zusätzliches Personal sei eine „Eingangskontrolle“ wegen der Vielzahl der Verwaltungsstandorte nicht umsetzbar. Ein Wachschutz sei in der Kürze der Zeit und in der notwendigen Anzahl nicht zu bekommen. Auch dürften z.B. ältere oder hilfsbedürftige Menschen nicht abgewiesen werden.

Der Personalrat habe dagegen argumentiert, dass die 3G-Regelung auch zum Schutz der Beschäftigten erlassen wurde, die täglich mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben. „Wenn eine Bezirksverwaltung die erlassene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ignoriert und als nicht umsetzbar ansieht, ist das mehr als bedenklich. Alle Betriebe müssen diese Maßnahmen umsetzen und werden von den Ordnungsämtern auf die Einhaltung kontrolliert, aber was für eine Signalwirkung hat das, wenn die Verwaltung dies nicht umsetzt?“, fragt Stephan Göldner, Personalratsvorsitzender des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf.

ver.di und der Personalrat erwarten, dass die neue Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) das Thema 3G in öffentlichen Gebäuden umgehend in den Rat der Bürgermeister einbringt. Eine klare berlinweite und einheitliche Regelung für öffentliche Gebäude ist notwendig.

„Wir fordern die Politik auf, die vorgeschriebenen Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz aller und insbesondere der im Präsenzdienst tätigen Beschäftigten sofort umzusetzen. Die Kontrollen müssen durch entsprechende Dienstleister und nicht durch die Beschäftigten vorgenommen werden. Die Einlasskontrollen sind nicht Aufgabe des ohnehin schon stark belasteten Personals im Bezirksamt“, fordert Stephan Göldner.

Der Personalrat hat bereits mit einem offenen Brief die Beschäftigten und die Öffentlichkeit informiert.

Für Rückfragen:
Stephan Göldner, Personalratsvorsitzender Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Tel.: 030 / 90299 – 3290, mobil: 0172 / 329 78 93; Marion Kruck, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, mobil 0170 / 57 48 531.

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