Pressemitteilungen

ver.di fordert mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozentinnen …

ver.di fordert mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozentinnen und Dozenten (232)

30.11.2020

Angesichts eines enttäuschenden Berichts des Berliner Senats fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut mehr soziale Sicherheit für die rund 900 arbeitnehmerähnlichen freien Dozentinnen und Dozenten der Berliner Volkshochschulen. „Mit großem Befremden haben wir gesehen, dass der Berliner Senat sich mit diesem wichtigen Thema nicht weiter beschäftigen will, das geht aus einem Schlussbericht vom 27. Oktober 2020 hervor“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

Eine bessere soziale Absicherung an der VHS wurde im Berliner Regierungsprogramm zugesagt und in einem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4. Juni 2020 bekräftigt. In dieser Woche befasst sich das Berliner Parlament mit dem abschlägigen Senatsbericht. Die arbeitnehmerähnlichen, aber freiberuflich beschäftigten Lehrenden erteilen mehr als 60 Prozent der Berliner VHS-Unterrichtsstunden, zum Beispiel in den Bereichen Integration für Zugewanderte, Grundbildung oder Fremdsprachen. Von rund 3.890 freiberuflichen VHS-Kursleitenden haben etwa 900 den vom Land Berlin anerkannten Status "arbeitnehmerähnlich". Sie erhalten Zuschläge zur Sozialversicherung, sind aber sonst ohne soziale Absicherung. Selbst bei jahrzehntelanger Beschäftigung erhalten sie nur kurze Honorarverträge für wenige Wochen. Jederzeit können sie von heute auf morgen ihre Arbeit verlieren – ohne Ausgleichszahlung oder Arbeitslosengeld.

ver.di fordert eine elementare Absicherung: den Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Krankheit, Elternzeit, Pflegezeit und auf Erhalt des Unterrichtsvolumens. Zudem macht die Coronakrise besonders deutlich, dass die soziale Absicherung endlich grundlegend geregelt werden muss. Notwendig wäre hier zum Beispiel eine Honorarausfallregelung analog zur Kurzarbeit - wie im kommunalen öffentlichen Dienst. „Das Land Berlin will offenbar keinen Tarifvertrag für die VHS-Lehrkräfte, weil es Konflikte mit dem Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der Bundesebene befürchtet. Es hat jedoch weitere Optionen neben einer tarifvertraglichen Lösung, die es zu nutzen gilt. Wir halten nach gründlicher Prüfung die soziale Absicherung rechtlich für möglich“, so André Pollmann, ver.di Fachbereichsleiter Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Zudem lehnt der Senat die Öffnung des Personalvertretungsgesetzes für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte ab und sieht kein Mitbestimmungsrecht, wenn die "die Dauer der Beschäftigung vorübergehend und geringfügig" sei. Das trifft aber nicht zu. Die 900 arbeitnehmerähnlichen Berliner VHS-Dozent/inn/en sind dauerhaft und im Durchschnitt mit 60 Prozent einer Vollzeitstelle tätig. Auch haben arbeitnehmerähnliche Personen in anderen Bundesländern wie NRW und Baden-Württemberg eine gesetzliche Vertretung in Personalräten.

ver.di regt daher an, einen "Runden Tisch VHS-Dozent*innen" einzurichten, um eine Lösung zu finden. Daran sollen alle relevanten Akteure aus Politik, Verwaltung und Volkshochschulen teilnehmen. Außerdem will ver.di und mit dem Land Berlin über eine soziale Absicherung verhandeln.

Für Rückfragen:
André Pollmann, ver.di Fachbereichsleiter Bildung, Wissenschaft und Forschung, Tel.: 030 / 88 66 5304, mobil: 0170 / 57 48 540.

Pressekontakt

Pressestelle
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Pressesprecher/in: Dr. Andreas Splanemann
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
presse.bb@verdi.de
Tel.: 030/8866-4111
Fax: 030/8866-4905