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Sonntagsöffnung gestoppt

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Sonntagsöffnung gestoppt

(143) 14.09.2018

Sonntagsöffnung am 30. September in Berlin gestoppt: Verwaltungsgericht folgt ver.di-Argumentation    

Das Berliner Verwaltungsgericht ist mit einer Entscheidung vom 12. September 2018 der ver.di-Argumentation gefolgt und hat die geplante Sonntagsöffnung am 30. September 2018 anlässlich der Art Week gestoppt (Aktenzeichen: VG 4 L 323.18). 

ver.di hatte am 28. August 2018 Klage und einen Eilantrag gegen die Genehmigungspraxis zu Sonntagsöffnungen in Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Gegenstand des Verfahrens war die Genehmigung eines 8. verkaufsoffenen Sonntages am 30. September 2018 anlässlich der Art Week durch die zuständige Senatsverwaltung. Nach Einschätzung von ver.di ist die Art Week selbst bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht geeignet, das öffentliche Interesse für die Sonntagsöffnung zu begründen, da eine ausreichende Bedeutung für ganz Berlin nicht gegeben ist. Dieser Einschätzung ist das Verwaltungsgericht jetzt gefolgt.  

Zu erwarten ist, dass die Senatsverwaltung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2018 Beschwerde einlegen könnte.  

 

 

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