Die Gewerkschaft ver.di kritisiert den heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses, mit dem der Haushalt um 3 Milliarden Euro beschnitten wird. Die Kürzungspläne hatten in den letzten Wochen zu starken Protesten aus der Stadtgesellschaft geführt. Sie bedeuten drastische Einschnitte in die öffentliche Infrastruktur der Stadt. Die letzten Wochen haben jedoch auch gezeigt, dass Protest Wirkung zeigt. So wurde beispielsweise der Topf für die Finanzierung von Tariferhöhungen nach starken Protesten der Gewerkschaften und der Freien Träger wieder zurückgenommen. Trotzdem bleiben die Einschnitte im Sozialbereich, etwa bei der Jugendarbeit, den Resozialisierungsprogrammen oder der Schulsozialarbeit, dramatisch. Auch im Kulturbereich wurden nach Protesten Kürzungen zurückgenommen, jedoch teilweise lediglich auf andere Bereiche des Kulturbetriebs verlagert. Im Hochschulbereich drohen durch die Kürzungen bei den Hochschulverträgen von bis zu 142 Millionen Euro und weiteren Einschnitten massive Verschlechterungen der Arbeits-, Forschungs- und Studienbedingungen.

Ver.di kritisiert, dass der Berliner Senat bestehende finanzielle Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse nicht genutzt hat. Dadurch hätte bis zu einem Drittel der Kürzungen verhindert werden können. Auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmeseite wurden nicht konsequent genutzt.

„Der Senat kürzt großflächig bei der Kultur, im Sozialbereich, der Wissenschaft, Bildung und der Mobilitätswende. Zugleich nutzt er die bestehenden finanziellen Spielräume nicht aus. Das ist verantwortungslos“, erklärt die ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann.

In vielen Bereichen ist noch unklar, welche Projekte und Einrichtungen wie stark von den Kürzungen betroffen sind. Außerdem hat der Senat angekündigt, den folgenden Haushalt um weitere 2 Milliarden Euro zu kürzen. ver.di kündigt deshalb an, den Protest gegen die Kürzungen auch im nächsten Jahr fortzusetzen. Dabei soll im Rahmen der Bundestagswahl auch die ungerechte Steuerpolitik in den Blick genommen werden, die zu einem Ausbluten der öffentlichen Daseinsvorsorge führt.

„Die Proteste in den letzten Monaten haben gezeigt, wie lebendig Berlin ist. Jetzt gilt es, sich auf eine lange Auseinandersetzung einzustellen. Wir laden alle von den Kürzungen Betroffenen ein, sich gegen die aktuellen und die kommenden Kürzungen zusammenzuschließen und für Alternativen zu kämpfen. Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient, oder das Schließen von Steuerschlupflöchern: CDU und SPD hatten auf Bundesebene mehr als genug Gelegenheit, die Einnahmen der Länder zu stärken. Wir werden uns mit den politisch hergestellten Sachzwängen nicht abfinden und weiter solidarischen Protest für eine Alternative zum Kaputtsparen organisieren“, so Kühnemann abschließend.

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Kalle Kunkel, Pressesprecher ver.di Berlin-Brandenburg
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