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Volkssolidarität Brandenburg

(131) 05.06.2019

Warnstreik bei der Volkssolidarität Brandenburg mit Kundgebung vor der AOK in Teltow 

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Volkssolidarität im Landesverband Brandenburg in den zwei Verbandsbereichen Uckermark mit rund 240 Beschäftigten und Fläming-Elster mit rund 160 Beschäftigten für den 6. Juni 2019 von 6 Uhr bis 22 Uhr ganztags in den Warnstreik gerufen. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft ver.di durchsetzen, dass ein Anwendungstarifvertrag zur Anwendung des neuen Flächentarifvertrages der Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) für die rund 1.070 Beschäftigten des Landesverbandes der Volkssolidarität vereinbart wird. Wenn der Landesverband der Volkssolidarität wieder in dem Arbeitgeberverband Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) mit Tarifbindung Mitglied wird, kommt der neue Flächentarifvertrag für die 1.070 Beschäftigten automatisch zur Anwendung. 

Bis Mitte Dezember 2018 war der Landesverband der Volkssolidarität in dem Arbeitgeberverband Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) Mitglied mit Tarifbindung. Der Landesverband der Volkssolidarität hatte sich im Jahr 2016 für die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di für einen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg ausgesprochen und sich an den fast zwei Jahre dauernden Tarifverhandlungen aktiv beteiligt. Der neue Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg war zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. 

Der Landesverband der Volkssolidarität hatte im Dezember 2018 noch vor Inkrafttreten des neuen Flächentarifvertrages den Statuswechsel von der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband vollzogen. Daher findet der neue Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft im Land Brandenburg für die rund 1070 Beschäftigten des Landesverbandes der Volkssolidarität immer noch keine Anwendung. 

Die Volkssolidarität hat den Statuswechsel mit den noch nicht abgeschlossenen Pflegesatz - und Kostensatzverhandlungen für die ambulante Pflege begründet. Seit Ende April 2019 liegt von der Pflegekasse AOK Nordost ein Angebot für die Leistungen der Pflegeversicherung vor. Für die Leistungen der Krankenversicherung wurde immer noch kein Angebot zur Kostensatzerhöhung vorgelegt. 

Von den 1.070 Beschäftigten sind im Landesverband rund 500 Beschäftigte in den 22 Sozialstationen (ambulante Pflege) als Pflegekräfte und Pflegefachkräfte beschäftigt. Mit dem neuen Flächentarifvertrag für die Sozialwirtschaft, der u. a. in der stationären Pflege bei der ASB Altenpflegeheim GmbH in Senftenberg-Brieske und in der stationären und ambulanten Pflege bei der GGAB-Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH in Bernau schon seit Januar 2019 Anwendung findet, würden sich beim Landesverband der Volkssolidarität die Personalkosten in der ambulanten Pflege um durchschnittlich 38,9 Prozent erhöhen. Die Erhöhung der Kostensätze für die ambulante Pflege und Krankenversicherungsleistungen müssen mit der AOK verhandelt werden. So lange keine abschließenden Verhandlungsergebnisse vorliegen, tritt der Landesverband der Volkssolidarität aber nicht in die Tarifbindung. 

Von der fehlenden Tarifbindung sind aber auch die anderen rund 570 Beschäftigten im Landesverband, darunter Kita-Erzieher/innen, Heilerziehungspfleger/innen, Sozialarbeiter/innen, Wirtschaftskräfte sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen, negativ betroffen. Die positiven Tarifregelungen treten somit auch für diese Beschäftigten solange nicht in Kraft, solange es keine Einigung zwischen der Volkssolidarität und der AOK zur Erhöhung der Pflege- und Kostensätze für die ambulante Pflege gibt. 

"Nach den gesetzlichen Regelungen kann die AOK die Tariflöhne nicht als unwirtschaftlich ablehnen und muss die Tariflöhne bei der Kostenkalkulation vollständig berücksichtigen", so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. "Die jetzt eingetretene Situation und den Warnstreik hat auch die AOK zu verantworten", so Franke weiter. Daher wird es am 6. Juni 2019 in der Zeit von 10 Uhr bis max. 14 Uhr vor der AOK Zentrale in Teltow, Potsdamer Straße 20 eine Streikkundgebung mit 80 bis 100 Streikteilnehmern aus den Verbandsbereichen Uckermark und Fläming-Elster geben. 

Zu den Streikauswirkungen:

Im Verbandsbereich Uckermark sind die fünf Sozialstationen in Templin, in Schwedt /Oder, in Angermünde, in Gartz/Oder und in Prenzlau mit 123 Pflegekräften sowie die vier Kitas "Regenbogenhaus" in Gartz, "Abenteuerland" in Tantow, "Haus der Kleinen Zwerge" in Angermünde und "Knirpsenland" in Angermünde mit insgesamt 400 Kindern und rund 64 Erzieher*innen vom Streik betroffen. Die vier Kitas im Verbandsbereich Uckermark sind streikbedingt komplett geschlossen. Die Eltern wurden am 05.06. mit Elternbriefen informiert. Für die Sozialstation gibt es für die ärztlichen Verordnungen einen Notdienst. 

Im Verbandsbereich Fläming-Elster sind zwei Sozialstationen (Luckenwalde und in Finsterwalde) mit 28 Pflegekräften und die drei Kitas „Vier Jahreszeiten“ und „Kita Burg“ jeweils in Luckenwalde und „Flax und Krümel“ in Herzberg/Elster mit insgesamt rund 500 Kindern und 60 Erzieher/innen vom Streik betroffenen. Weiterhin sind vom Streik betroffen die rund 18 Beschäftigte in der Jugendwohnanlage in Finsterwalde. 

Für Rückfragen:
Ralf Franke, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil: 0171 / 86 73 550 und
Frank Ploß, ebenfalls ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil: 0171 / 533 72 46.

 

 

 

 

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