Angesichts der jüngsten Äußerungen aus der Senatsverwaltung für Finanzen zur Anhebung der Vergütung für die Landesbeschäftigten fordert ver.di die Senats-Koalition auf, Klarheit über ihre Pläne herzustellen.

 In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, dass sie die „Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben“ wollen. Diese Aussage ist weithin so interpretiert worden, dass die Koalition eine außerplanmäßige Anhebung der Vergütung aller Landesbeschäftigten in Berlin plane. Eine solche Anhebung außerhalb der regulären Tarifverhandlungen wirft verbandsrechtliche Fragen in Bezug auf die Mitgliedschaft des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft der Länder auf.

 In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julia Schneider teilt die Senatsverwaltung für Finanzen nun jedoch mit, dass eine Anhebung lediglich im Bereich der Beamtinnen und Beamten geplant sei. Für die nicht-verbeamteten Beschäftigten sollen lediglich die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen der Länder übernommen werden. Die Verhandlungen beginnen im Oktober diesen Jahres. Eine Differenzierung zwischen verbeamteten und nicht-verbamteten Beschäftigten wird im Koalitionsvertrag jedoch nicht erwähnt.

 „Mit der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurden unter den Beschäftigten des Landes Berlin Erwartungen geweckt und Fragen aufgeworfen. Unabhängig davon, wie wir diese Fragen inhaltlich bewerten, fordern wir die Koalition nun auf, für Klarheit zu sorgen. Wenn sie eine außerordentliche Anhebung lediglich für die Beamtinnen und Beamten umsetzen wollen, sollten sie sich zu dieser Abweichung vom Koalitionsvertrag in der Öffentlichkeit und gegenüber den Beschäftigten auch bekennen. Dann muss die Koalition aber auch erklären, was sie plant, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Berlin insgesamt zu steigern.“ erklärt die ver.di Landeleiterin Berlin Brandenburg Andrea Kühnemann.

 Aktuell läuft innerhalb von ver.di die Diskussion darüber, mit welche Forderungen ver.di in die Tarifverhandlungen mit den Ländern geht.

Für Rückfragen:

Andrea Kühnemann, ver.di Landesleiterin Berlin-Brandenburg

Tel: 0160-98577072