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(211) 26.11.2019

Geplante Ballungsraum-Zulage tarifieren und auch in öffentlichen Betrieben zahlen  

Die rot–rot–grüne Koalition hat sich jetzt in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 auf einen akzeptablen Kompromiss verständigt. Vor allem die Ballungsraum-Zulage im Wert von 150 € pro Monat, die die rund 125.000 Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst, in den landeseigenen Kitas und in den LHO–Betrieben voraussichtlich ab November 2020 erhalten sollen, trägt deutliche soziale Züge. „Das ist ein richtiger Schritt, um die Mehrbelastungen unter anderem für die Miete auszugleichen. Allerdings sollte die Zulage in einem Tarifvertrag geregelt werden, damit sie nicht beim nächsten Doppelhaushalt wieder gestrichen wird“, so Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter.  

Nach den Vereinbarungen der Koalition soll auch in den landeseigenen Betrieben das Prinzip der Ballungsraum-Zulage angewendet werden können. „Wir erwarten nun von den Betrieben, dass sie diese Aufforderung für sich annehmen und sich ebenfalls für die die Zulage stark machen. Da nicht alle Betriebe Unternehmensgewinne erwirtschaften können, aus denen die Zulage gezahlt werden könnte, sind natürlich auch hier Landesmittel erforderlich“, so Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. In den Betrieben, zu denen unter anderem die BVG, Vivantes, Charitè oder die BSR gehören, arbeiten weitere 50.000 Beschäftigte, die ebenfalls öffentliche Aufgaben erledigen. „Es ist somit eine Anfrage der sozialen Gerechtigkeit, auch Ihnen die Zulage zu gewähren“, so Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

 

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