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Sonntagsöffnungen

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Sonntagsöffnungen

(155) 04.07.2019

 Vorerst keine weiteren Sonntagsöffnungen für 2019  

Auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft hat heute das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung die Sonntagsöffnungen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfestes, der „Finals - Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst gestoppt. Damit erweist sich erneut, dass die Allgemeinverfügungen des Senats rechtlich nicht abgesichert sind. Wie auch schon bei den Verfügungen von verkaufsoffenen Sonntagen zur Internationalen Grünen Woche, zur Internationalen Tourismusbörse, zur Berlinale und zur Berlin Art Week hat sich auch diesmal das Verwaltungsgericht der Argumentation von ver.di angeschlossen, wonach die Begründungen für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreichen und die beträchtlichen Besucherströme, die diese Veranstaltungen anziehen sich berlinweit nicht bejahen lassen. Örtlich begrenzt stattfindende Veranstaltungen, wie die angeführten, können sich nicht im gesamten Stadtg  ebiet prägend auswirken. Andererseits wird in weiten Teilen der Stadt der Besucherstrom erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst. „Wir sehen uns durch das Verwaltungsgericht in unserer Auffassung zur Rechtslage bei der Erteilung von Allgemeinverfügungen zur Offenhaltung von Läden an Sonntagen vollauf bestätigt. Wir erwarten daher vom Senat, dass das geltende Recht bei Sonntagsöffnungen nun auch vollumfänglich in der Stadt umgesetzt wird“, erklärte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin für den Handel.  

Für Rückfragen: Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, mobil 0172 / 3977 100. 

 

 

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