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Brandenburg: Tariflohn für Beschäftigte der Volkssolidarität …

Brandenburg: Tariflohn für Beschäftigte der Volkssolidarität ab 1. Oktober 2019 (160)

02.08.2019

Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die Entscheidung der Volksolidarität Landesverband Brandenburg e.V., ab 1. Oktober 2019 wieder Vollmitglied des Arbeitgeberverbandes Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) zu werden. Damit wird für die rund 1.070 Beschäftigten aller Verbandsbereiche des Landesverbandes der Volkssolidarität der schon seit 1. Januar 2019 der für die Sozialwirtschaft (Soziale Dienste und ambulante/stationäre Pflege) in Brandenburg gültige Flächentarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der PTG endlich angewendet. "Mit dem Eintritt in eine Vollmitgliedschaft in der Paritätischen Tarifgemeinschaft ist einer der größten Anbieter ambulanter Pflege/ Krankenpflege in Brandenburg erstmals tarifgebunden. Wir hoffen nun, dass das Schule macht und möglichst viele andere Soziale Träger dem Beispiel der Volkssolidarität folgen", so Ralf Franke, zuständiger ver.di Verhandlungsführer und Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bezirk Cottbus.

Die Gewerkschaft ver.di hatte von der Volkssolidarität eine wesentlich frühere Rückkehr in die Vollmitgliedschaft (Mitgliedschaft mit Tarifbindung) der PTG gefordert. Die Regelungen zur Refinanzierung der Lohnerhöhungen in der ambulanten Pflege hatten jedoch nach Auskunft der Volkssolidarität keine frühere Übernahme des Tarifvertrages zugelassen, was zu großem Unmut bei den Beschäftigten und Streikaktivitäten geführt hatte. Die Verhandlungen mit den Kostenträgern, insbesondere den Pflege- und Krankenkassen zur Erhöhung der Pflegevergütungen und damit zur Finanzierung der Tariflöhne in der Pflege, gestalteten sich jedoch langwieriger als gedacht und zogen sich bis Ende Juni hin. Und erst seit Ende Juli, so die Auskunft der Volkssolidarität, standen die Preise für die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen in der ambulanten Pflege fest. Die Volkssolidarität kann also erst ab 1. Oktober 2019 die höheren Pflegevergütungen (oder Pflegesätze) verlangen, da die Pflegebedürftigen über Kostenerhöhungen mindestens vier Wochen im Voraus informiert werden müssen.

"Das Verhandlungsprozedere zur Kostensatzerhöhung zwischen den Pflege- und Krankenkassen und den Trägern ambulanter/stationärer Pflege muss unbedingt beschleunigt werden", so Meike Jäger, Fachbereichsleiterin Gesundheit beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. "Zwischen dem Tarifabschluss und der Übernahme des Tarifvertrages liegen bei der Volkssolidarität jetzt mindestens neun Monate. Dieser Zeitraum muss mit Blick auf zukünftige Tarifabschlüsse in der Branche wesentlich verkürzt werden", so Meike Jäger weiter.  Allerdings sei nun auch festzuhalten, dass mit der Einigung bei den Kostensatzverhandlungen zwischen der Volkssolidarität und den Pflege- und Krankenkassen in Brandenburg deutlich geworden ist, dass die Träger der ambulanten/ stationären Pflege die Tariflöhne und Tariferhöhungen refinanziert bekommen. "Es wird nun Zeit, dass weitere Träger Vollmitglied in der PTG werden, in Einzelverhandlungen mit den Kostenträgern gehen und der neue Flächentarifvertrag bei möglichst vielen Einrichtungen angewendet wird. Nur so können neue Standards für gute Arbeit in der Sozialwirtschaft in Brandenburg gesetzt werden", unterstreicht Ralf Franke. Ein Manko: Kostenerhöhungen in der ambulanten und stationären Pflege tragen in der Regel die Pflegebedürftigen selbst oder die Sozialhilfeträger. Die Gewerkschaft ver.di fordert daher, dass die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung entsprechend angepasst werden müssen, wenn es zu Kostensteigerungen kommt.

Der Landesverband der Volksolidarität beschäftigt rund 500 Beschäftigte in der ambulanten Pflege und Krankenpflege. Weitere rund 570 Beschäftigte sind u. a. in Kindertagesstätten, in Kinder- und Jungendeinrichtungen und in Beratungsstellen des Landesverbandes der Volkssolidarität tätig. Der Landesverband der Volkssolidarität war an der Entwicklung des Flächentarifvertrages zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Paritätischen Tarifgemeinschaft e. V. (PTG) maßgeblich als Mitglied der Verhandlungskommission des Arbeitgeberverbandes beteiligt. Der Landesverband der Volkssolidarität ist allerdings im Dezember 2018 noch vor Inkrafttreten und vor der Unterzeichnung des neuen Flächentarifvertrages aus der Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) ausgetreten, weil sich im Dezember 2018 abzeichnete, dass die Verhandlungen mit den Pflege- und Krankenkassen zur Erhöhung der Pflegevergütungen zur Finanzierung der Tariflöhne nicht schnell genug abgeschlossen werden können. 

Für Rückfragen:

Meike Jäger, ver.di-Fachbereichsleiterin, mobil: 0170 / 7948197 und Ralf Franke, ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil: 0171 / 86 73 550

 

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