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(182) 09.09.2019

Offener Brief gegen die Finanznot der Krankenhäuser 

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) hat am 9. September 2019 einen „Offenen Brief zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser“ an den Berliner Senat vorgestellt, der auch von ver.di mitunterzeichnet worden ist. Die Unterzeichner/innen fordern den Senat auf, in den nächsten zehn Jahren 3,5 Mrd. Euro in die Berliner Krankenhäuser zu investieren. Diese Summe basiert auf einer Investitionsbedarfsermittlung, die die BKG bei ihren Mitgliedskrankenhäusern durchgeführt hat. 

„Wir erwarten nun vom Berliner Senat, dass er diese Zahlen prüft und als Grundlage für seine Haushaltsplanung heranzieht. Die bisherige Finanzierung ist ein Verstoß gegen das bundesweit geltende Krankenhausfinanzierungsgesetz“, so Meike Jäger, ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales. Zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen sind die Bundesländer gesetzlich verpflichtet, dem werden allerdings alle Länder bisher nur unzureichend gerecht. Das bedeutet, dass bis zur Hälfte der Investitionen eines Krankenhauses aus den vorhandenen Eigenmitteln bezahlt wurden. Herangezogen wurden dafür auch Refinanzierungsmittel der Krankenkassen, die u.a. für die Finanzierung des Personals vorgesehen waren. Dieser Missstand hatte den Druck auf das Krankenhauspersonal stetig erhöht und massiv zum Pflegenotstand in Krankenhäusern beigetragen. In Berlin reichten die Investitionsmittel in den vergangenen Jahren nicht aus, sodass es inzwischen einen enormen Rückstand bei Instandsetzung und Ausbau gibt. „Auch, wenn der Senat jetzt die Mittel weiter erhöht, kann damit noch keine echte Trendwende in der Berliner Krankenhausfinanzierung erzielt werden“, so Meike Jäger. 

Der Druck zur Verbesserung der Investitionsförderung auf das Land hat auch durch die aktuellen Veränderungen in der Bundesgesetzgebung (PpSG II) wieder zugenommen. Ab dem Jahr 2020 werden die Kosten für Pflegekräfte „die direkt am Bett arbeiten“ nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanziert. Die Krankenkassen werden nur noch Personalkosten refinanzieren, die nachweislich auch bei den Pflegekräften ankommen. Damit wird der größte Finanzmittelblock - aus dem die Krankenhäuser bisher auch Investitionen mitfinanziert haben - für jede Form der Zweckentfremdung gesperrt und es ist zu erwarten, dass damit viele Krankenhäuser mit enormen Finanzierungslücken zu kämpfen haben werden. Bleibt es also bei der auch zukünftig noch bestehenden Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Land Berlin, ist ebenso zu erwarten, dass der Kostendruck auf das verbliebene Krankenhauspersonal erneut zunimmt. ver.di erwartet, dass bei einer deutlich besseren Investitionsförderung durch das Land freiwerdende Mittel von den Krankenhäusern auch tatsächlich für mehr und besser bezahltes Personal und „Gute Arbeit“ eingesetzt werden. 

Für Rückfragen:
Meike Jäger, ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales (FB3), Berlin Brandenburg; mobil: 0170 / 79 48 197, meike.jaege@verdi.de