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23. Juni: Zweiter Warnstreik beim Carl-Thiem-Klinikum Cottbus

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23. Juni: Zweiter Warnstreik beim Carl-Thiem-Klinikum Cottbus

(91) 18.06.2021

Für Mittwoch, den 23. Juni 2021 werden die rund 1.800 nicht ärztlichen Beschäftigten der städtischen Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH von 12:45 Uhr bis 14:45 Uhr in einen zweistündigen Warnstreik gerufen.

Anlass für den zweiten Warnstreik ist die Weigerung der Arbeitgeberseite, die schon begonnenen Tarifverhandlungen fortzusetzen. Am 26. März 2021, nach drei Verhandlungsrunden, setzten die Arbeitgeber weitere Tarifgespräche einseitig aus. ver.di wurde seit dem 26. März 2021 kein neuer Verhandlungstermin unterbreitet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte das Carl-Thiem-Klinikum schon Ende März 2021 zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen aufgefordert. Ende April 2021 hatte ver.di den Arbeitgebern einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Das Carl-Thiem-Klinikum hat aber nicht reagiert.

Streitpunkt ist die ver.di-Forderung nach Übernahme der Tarifregelungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die betriebliche ver.di-Tarifkommission fordert die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und hat als Kompromiss zur Lösung des Tarifkonfliktes vorgeschlagen, dass die Tabellenentgelte in einem ersten Schritt in den Jahren 2021 und 2022 nur 98 Prozent des TVöD betragen. Die ver.di-Tarifkommission fordert die schrittweise Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ab 1. Januar 2023 in drei Jahresschritten von 40 Stunden bis 38,5 Stunden ab 1. Januar 2025. Weiterhin fordert die ver.di-Tarifkommission Regelungen zur Altersteilzeit und Verbesserungen für die Auszubildenden.

Die CTK-Geschäftsführung hingegen hatte für die Zeit ab 1. August 2021 nur 97 Prozent des Tabellenentgeltes des TVöD angeboten. Auch ab 1. August 2022 sollte das Tabellenentgelt nach dem Arbeitgeber weiterhin nur 97 Prozent des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) betragen. Die ver.di-Tarifkommission hatte den CTK-Vorschlag abgelehnt und darauf verwiesen, dass in den städtischen Krankenhäusern in Dresden, in Potsdam, in Brandenburg a. d. H. und in Berlin die Beschäftigten jeweils nach dem TVöD bezahlt werden. Aber auch in Cottbus werden die Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen wie dem Tierpark, den städtischen Museen, den städtischen Sportstätten und bei den Grün- und Parkanlagen nach TVöD bezahlt. Aus Sicht von ver.di haben auch die Beschäftigten im größten kommunalen Krankenhaus im Land Brandenburg den Anspruch auf Vergütung nach dem TVöD. Alle Krankenhäuser erhalten die gleichen Zahlungen von den Krankenkassen. Daher sollten sie ihre Beschäftigten auch gleich bezahlen.

Mit dem Warnstreik will ver.di auch erreichen, dass die CTK-Geschäftsführung wieder an den Verhandlungstisch zurückkommt und die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden. Die ver.di-Tarifkommission fordert vom Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), vom Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Markus Niggemann (CDU) und von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Cottbus ein öffentliches Bekenntnis zur unverzüglichen Fortsetzung der Tarifverhandlungen.

Am 15. Juni 2021 hatten sich 200 CTK-Beschäftigte an einem einstündigen Warnstreik am CTK beteiligt.

Für die Notversorgung der Patient/inn/en während des zweistündigen Warnstreiks hat ver.di der CTK-Klinikleitung einen Notdienst im Umfang der Nachtschichtbesetzung zu gesagt.

Für Rückfragen:

Ralf Franke, ver.di-Gewerkschaftssekretär, Tel.: 0171 / 867 35 50

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