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Dringlichkeitsantrag im Berliner Abgeordnetenhaus: Corona-Prämie …

Dringlichkeitsantrag im Berliner Abgeordnetenhaus: Corona-Prämie auch für Beamte

13.01.2022

Die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke hat einen Dringlichkeitsantrag in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der vorsieht, die für die Länderbeschäftigten vereinbarte Corona-Prämie auch auf die Berliner Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Vereinbart wurde in den bundesweiten Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro. Diese sollen nun auch die Berliner Beamtinnen und Beamten erhalten, Anwärter/innen sowie Rechtsreferendare sollen eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro bekommen.

ver.di hatte die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses bereits vor Weihnachten aufgefordert, sich für die Übernahme des Tarifverhandlungsergebnisses für die Landesbeschäftigten vom Ende November auch für die Berliner Beamtinnen und Beamten einzusetzen. „Wir begrüßen es sehr, dass die Regierungskoalition dieser Aufforderung nachgekommen ist. Leider soll Prämie nicht an die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger ausgeschüttet werden, was wir kritisieren“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

Das Abgeordnetenhaus muss per Gesetz die Übernahme des Tarifergebnisses, das bundesweit für die angestellten Beschäftigten vereinbart wurde, für die Beamtinnen und Beamten beschließen. Aufgrund der vorliegenden rechtlichen Regelungen ist es zwingend, dass bei der Prämie schnell entschieden wird, damit aufgrund des notwendigen Vorlaufs die Prämie noch bis Anfang März ausgezahlt werden kann und somit steuerfrei bleibt. „Wir gehen davon aus, dass demnächst auch die vereinbarte Erhöhung der Einkommen für die Berliner Beamtinnen und Beamten nachvollzogen wird“, so Andrea Kühnemann. 

ver.di hat – wie im Übrigen in jeder Tarifrunde – die inhalts- und zeitgleiche Übertragung dieses Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern gefordert. Die Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sieht u.a. vor, dass die Tarifbeschäftigten vom 1. Dezember 2022 an 2,8 Prozent mehr Geld erhalten. Die steuerfreie Sonderzahlung von 1300 Euro wurde vielfach nicht nur als „Corona-Prämie“ verstanden, sondern auch als Überbrückung für die Monate ohne Erhöhung bis Dezember 2022. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

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