Aktualisierte Version: Ergänzt um Warnstreiks in Bundeseinrichtungen
Öffentliche Dienste: Warnstreiks in Berlin am Montag und Dienstag
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung und der Wasserbetriebe für Montag und Dienstag, den 6. und 7. März 2023 zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. An diesen beiden Tagen wird auch in der Charité, bei Vivantes einschließlich der Vivantes Tochtergesellschaften sowie am Jüdischen Krankenhaus gestreikt, außerdem sind die Beschäftigten der Berliner Bäderbetriebe am kommenden Montag, 6. März 2023, ab 06.00 Uhr für 5 Stunden im Warnstreik. Daneben werden auch Beschäftigte des Studierendenwerks Berlin und der Hochschule für Technik und Wirtschaft an beiden Tagen streiken. Am Dienstag, dem 7. März beteiligen sich auch Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion, Arbeitsagentur und Jobcenter) in Berlin sowie Beschäftigte des Annedore-Leber-Berufsbildungswerkes und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
BWB: Die Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe treffen sich am Montag ab 7:30 Uhr an ihrem Standort Kanalbetrieb, Werner-Voß-Damm 51-57 (direkte Nähe S-Bahn Südkreuz); dort wird ab 8 Uhr u.a. auch Christoph Schmitz (ver.di-Bundesvorstandsmitglied) reden; danach geht es gegen 8.45 Uhr in einem Demozug zur Ringbahnsstraße. Der Demozug geht über Werner-Voß-Damm, Ballonfahrerweg, unter den S-Bahn Gleisen durch über den Sachsendamm (an Ikea und McDonalds vorbei) dann links in die Ringbahnstraße, durch bis zur BSR, Ringbahnstr. 96) (Für Rückfragen: Ellen Naumann, ver.di-Gewerkschaftssekretärin für die BWB, mobil: 0175 / 58 71 637).
BWB und BSR: Die Streikenden von BSR und BWB kommen am Montag um 9.30 Uhr an der Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin, zu einer gemeinsamen Kundgebung zusammen. Es wird u.a. Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied zu den Teilnehmenden sprechen. Zur Kundgebung erwartet ver.di mindesten 800 Teilnehmende. (Für Rückfragen: Marcus Borck, ver.di-Fachbereichsleiter, mobil: 0179 / 673 96 49 und Stefan Bornost, ver.di-Gewerkschaftssekretär für die BSR, mobil: 0151 / 207 239 10).
Bäderbetriebe: Zentraler Streikort für die Bäderbetriebe ist das Kombibad in der Seestraße 80, 13347 Berlin. Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass auch andere Bäder an diesem Tag erst später geöffnet werden und zum Beispiel das Frühschwimmen nicht möglich sein wird. (Für Rückfragen: Marion Kruck, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, mobil: 0170 / 57 48 531).
Charité/Vivantes/Jüdisches Krankenhaus: Alle drei Krankenhausträger werden am Montag und Dienstag bestreikt. Für Pressegespräche stehen an beiden Tagen nach Rücksprache Krankenhausbeschäftigte an den Streikposten der Krankenhäuser zur Verfügung sowie am Rande der Streikversammlung am 6. März im CCG (Franz-Mehring Platz 1) zwischen 10.00 und 15.00 Uhr. (Für Rückfragen: Gisela Neunhöffer, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, mobil: 0171 / 90 77 415 und Max Manzey ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil: 0171 / 837 75 92.).
Bundeseinrichtungen: Am Montag sind Dienststellen des Bundes, der Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum Warnstreik aufgerufen, die Streikenden treffen sich am Platz des Volksaufstandes (Leipziger/Ecke Wilhelmstr.) von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr. ver.di erwartet zu dieser Aktion 150 Teilnehmende. Am Bundeswehrkrankenhaus wird am Dienstag, dem 7. März 2023 erstmals überhaupt in der Zeit von 7.00 Uhr bis 10.00 Uhr zum Warnstreik aufgerufen. (Ansprechpartner für die Warnstreiks der Bundeseinrichtungen: Andreas Kuhn, ver.di-Gewerkschaftssekretär, mobil: 0170 / 57 48 561).
Gemeinsame Streikkundgebung am Dienstag: Am Dienstag, 7.März ab 11.00 Uhr schließen sich die übrigen Betriebe den BSR-Beschäftigten zur gemeinsamen Streikkundgebung in der Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin, an.
Anlass für den Warnstreik ist die bislang ergebnislose Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. ver.di fordert für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten für die Zeit ab 1. Januar 2023 10,5 Prozent – mindestens jedoch 500 Euro und für Auszubildende mindestens 200 EUR - pro Monat mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten. „Leider ist das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite nicht einigungsfähig. Daher machen wir jetzt bundesweit Druck, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Wir erwarten, dass auch die Signale aus Berlin gehört werden und bis zum 27. März – dem nächsten Verhandlungstermin – das Angebot deutlich nachgebessert wird“, sagt Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am 22. Februar 2023 eine Lohnerhöhung von 3,0 Prozent zum 1. Oktober 2023 sowie eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent zum 1. Juni 2024 angeboten. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente bieten die Arbeitgeber zwei einmalige steuerfreie Inflationsausgleichzahlungen an: 1.500 Euro im Mai 2023 und erneut 1.000 Euro im Januar 2024. „Damit fehlt eine dauerhaft wirksame soziale Komponente, außerdem ist aus ver.di-Sicht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten nicht hinnehmbar. Für Krankenhäuser fordern die Arbeitgeber darüber hinaus, die Möglichkeit von Lohnsenkungen zu eröffnen, für ver.di ebenfalls inakzeptabel“, sagt Andrea Kühnemann, ver.di-Landesbezirksleiterin. Die dritte Tarifverhandlungsrunde beginnt am 27. März 2023.