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Sonntagsöffnung

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Sonntagsöffnung

(106) 11.04.2019

Sonntagsöffnungen: Gerichtsurteil war Schuss vor den Bug/Appell an Arbeitssenatorin  

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht dem Senat die gelbe Karte in Sachen „verkaufsoffener Sonntag“ gezeigt hat, appellierte die Gewerkschaft ver.di an die zuständige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, vor der Festlegung von künftigen Sonntagsregelungen das Urteil zu beherzigen und mit Augenmaß umzusetzen. Das Gericht hatte über Sonntagsöffnungen 2018 entschieden. Der Senat hatte seit Jahren Ereignisse wie die Grüne Woche bzw. Berlinale als Vorwand benutzt, um den Sonntagsschutz aushöhlen. Nunmehr entschieden die Richter, dass diese Anlässe keine Sonntagsöffnung rechtfertigten. Die beabsichtigten Sonntagsöffnungen stünden „nicht im Einklang mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz“, da kein öffentliches Interesse vorhanden gewesen sei. Ein bloßes Shopping-Interesse reiche nicht aus. Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die im Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu beachten, heißt es im Urteil weiter. 

Erika Ritter, Landesfachbereichsleitern bei ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, appellierte in einem Brief an die Arbeitssenatorin, man werde die vorgesehene Regelung für das zweite Halbjahr 2019 genau unter die Lupe nehmen und scheue auch vor einer erneuten Klage nicht zurück. ver.di habe ein hohes Interesse an Rechtsklarheit.  Umfragen zeigten, dass 73 % der Bundesbürger sich gegen Sonntagsöffnungen aussprächen.  

Für Rückfragen: Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin Handel, mobil: 0172 / 39 77 100.

 

 

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