Anlässlich der bekannt gewordenen Kürzungspläne von SPD und CDU in Berlin kündigt ver.di solidarischen Protest gegen den geplanten Kahlschlag durch den Berliner Senat an. Seit Monaten haben die Koalitionsparteien die Berliner Stadtgesellschaft im Unklaren über ihre Pläne gelassen und so eine demokratische Debatte über die entscheidende Zukunftsfrage für die Stadt verhindert. Nun kommen die Pläne auf den Tisch.

ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt. So muss auch weiterhin die Refinanzierung der Gehälter inklusive der Tarifsteigerungen sowohl für die Beschäftigten des Landes Berlin als auch für die Freien Träger gesichert werden. Auch die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Gehälter bei der BVG sind für eine funktionierende Stadt unerlässlich. Bei Charité und Vivantes sind CDU und SPD in der Pflicht die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und die Tarifflucht durch Outsourcing zu beenden. Das vielfältige kulturelle Angebot muss weiter ausfinanziert werden. Dies beinhaltet auch die Finanzierung der Festanstellung für die Musikschullehrer*innen, die seit Monaten in Unsicherheit gehalten werden und den Erhalt von Kultureinrichtungen wie der Komischen Oper.

ver.di sieht in der aktuellen Haushaltslage kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer falschen Politik. Der von Seiten des Senats erweckte Eindruck, der Haushalt sei aus dem Ruder gelaufen, deckt sich nicht mit der Realität. So stimmt es zwar, dass der Haushalt von 2015 bis 2023 nominell um ca. 61% gewachsen ist. In der gleichen Zeit ist jedoch auch die Berliner Wirtschaft nominell um ca. 55% gewachsen. Zugleich fallen in diese Zeit die finanziellen Herausforderungen durch die Ankunft zahlreicher Geflüchteter aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt und die Corona-Pandemie. Auch die sozialökologische Transformation braucht jetzt massive öffentliche Investitionen. Politik hätte in einem reichen Land wie Deutschland die Aufgabe, die finanziellen Mittel zu mobilisieren, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Stattdessen entzieht allein der Immobilienkonzern Vonovia dem Berliner Fiskus fast 1 Milliarde Euro durch windige Finanztricks, die der Politik seit Jahren bekannt sind.

„Wir erleben aktuell bundesweit Kürzungsangriffe auf die sozialen Infrastrukturen. Wir haben kein Haushaltsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Wir werden uns nicht von vermeintlichen Sachzwängen erpressen lassen, die die gleichen Parteien geschaffen haben, die uns jetzt die Kürzungen als alternativlos präsentieren. Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt. Wenn CDU und SPD zurück wollen in die Sarrazin-Jahren, in denen diese Stadt schon einmal kaputtgespart wurde, müssen sie mit breitem zivilgesellschaftlichem Widerstand rechnen. Wir brauchen ein Ende der Schuldenbremse und eine Reichensteuer, um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu finanzieren. Steuerschlupflöcher wie bei den sogenannten Sharedeals, die Berlin in den letzten Jahren bereits Milliarden Euro gekostet haben, müssen endlich vollständig geschlossen werden. Wir erwarten von allen Parteien im anstehenden Bundestagswahlkampf hierzu eine klare Positionierung. Wer sich angesichts der drohenden Einschnitte nicht für eine deutliche Umverteilung positioniert, ist aus ver.di-Perspektive nicht regierungsfähig“, erklärt ver.di Landebezirksleiterin Berlin-Brandenburg Andrea Kühnemann.

In den nächsten Wochen wird ver.di gemeinsam mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft die konkreten Auswirkungen der Kürzungen aufarbeiten und Protestaktionen gegen das Kaputtsparen organisieren.

Protestaktivitäten in den nächsten Wochen:
21.11.2024, 9:30 Uhr, Anhalter Bahnhof: #unkürzbar – Für eine sichere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung in Berlin.

23.11.2024, 8:30 Uhr, H4-Hotel, Karl-Liebknecht-Str 32, 10178 Berlin: TVÖD für alle an der Spree - Kundgebung vor dem SPD-Landesparteitag für Rückführung der Krankenhaustöchter bei Charité und Vivantes.

11.12.2024, 16:30 Uhr, Rotes Rathaus: Kundgebung Ja zu Berlin! Nein! Zum Kaputtsparen

Für Rückfragen:
Kalle Kunkel, Pressesprecher ver.di Berlin-Brandenburg
Kalle.kunkel@verdi.de
0160 5729383