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    Dienstag Kundgebung zum Erhalt der Arbeitsgerichte im Land Brandenburg

    Bund/Länder

    Dienstag Kundgebung zum Erhalt der Arbeitsgerichte im Land Brandenburg

    (56) 02.05.2021

    „Frau Baerbock, Herr Scholz, wollen Sie Kanzlerin oder Kanzler mit Wahlkreis in der einzigen Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht sein?“

    Am 1. Mai kritisierten Gewerkschaften und betroffene Beschäftigte wie der Potsdamer Arbeitsrichter Robert Crumbach scharf die Pläne der Justizministerin, die Arbeitsgerichtsstandorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg schließen zu wollen. Am Dienstag werden Betroffene vor dem Landtag protestieren.

    „Die Schließung des größten und höchstbelasteten, eines gut, schnell und sachkundig arbeitenden Arbeitsgerichtes ist ein Angriff auf all das, wofür seit dem 1. Mai 1866 Arbeiterinnen und Arbeiter gekämpft und zum Teil ihr Leben gelassen haben“, sagte Robert Crumbach, Richter am Arbeitsgericht Potsdam auf der Potsdamer 1. Mai-Kundgebung – in Anwesenheit der beiden Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD). Richter Crumbach erntete sehr viel Beifall dafür.

    Er appellierte als Gewerkschafter an alle Verantwortlichen: „Deswegen bitte ich Euch alle, vor allem aber die Landtagsabgeordneten, von denen ich ja auch einige gesehen habe, aber auch Sie Frau Baerbock, Herr Scholz, Olaf, bitte: Lasst das nicht zu. Verhindern Sie, dass das größte Arbeitsgericht im Land geschlossen wird. Frau Baerbock, Herr Scholz, wollen Sie Kanzlerin oder Kanzler mit Wahlkreis in der einzigen Landeshauptstadt ohne Arbeitsgericht sein? Machen Sie deutlich, wie wichtig Ihnen der Erhalt von Arbeitsgerichten und damit Arbeitnehmerrechten sind.“

    Zum Hintergrund: Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) will die Arbeitsgerichtsstandorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg schließen und durch sogenannte „Gerichtstage“ ersetzen. Dieses Konzept ist allerdings schon einmal Mitte der 90er gescheitert, weil es zu ineffizient und zu teuer war. Seit Monaten erntet sie einen Sturm der Entrüstung von Seiten der Gerichte, Gewerkschaften und Kommunen. Was diese besonders empört, ist der Alleingang der Ministerin. Ohne die Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung, ohne eine Spur Dialog- und Kompromissbereitschaft und dann auch noch: ohne schlüssiges Konzept verfolgt Susanne Hoffmann ihren massiven Eingriff in die Brandenburger Justiz – als wenn Reformvorhaben in der Justiz immer noch wie zu Kaisers Zeiten per Federstrich entschieden würden. ver.di bezog in der Anhörung im Rechtsausschuss, am 15. April klar Stellung und sprach sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus.

    „Die sogenannten Gerichtstage von Susanne Hoffmann als Ersatz für Arbeitsgerichtsstandorte und die Überführung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die Zivilgerichtsbarkeit sind ein historischer Rückschritt. Den wollen wir verhindern“, sagt Katja Boll, die zuständige Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. „Brandenburg würde damit die Errungenschaften zur Sichtbarkeit von Arbeitnehmerrechten ohne Not abschaffen. Das will hier doch keiner außer Susanne Hoffmann.“

    ver.di wird gegen die Pläne weiter Sturm laufen – das nächste Mal am kommenden Dienstag, 4.5., um 10 Uhr mit einer coronakonformen, aber deutlichen Kundgebung im Vorfeld des Rechtsausschusses vor dem Brandenburger Landtag. Wir laden die Medienvertreter*innen sehr herzlich ein, mit uns und den Betroffenen vor Ort zu sprechen.

    Für Rückfragen: Katja Boll, Tel.: 0170 574 8556

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