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Stromkonzessionsverfahren

Energiewirtschaft

Stromkonzessionsverfahren

(70) 06.03.2019

Stromkonzessionsverfahren – Was wird aus den Beschäftigten? 

Im Konzessionsverfahren für das Stromnetz im Land Berlin hat nach Auffassung der Vergabestelle der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben und soll zukünftig das Stromnetz in Berlin betreiben. Eine entsprechende Senatsvorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die zum Vattenfall Konzern gehörende Stromnetz Berlin GmbH, die in der Vergangenheit die Stromkonzession innehatte, hat sich ebenfalls wie die BürgerEnergie Berlin eG erfolglos um die Konzession beworben. 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Entscheidung - hinsichtlich der Absicherung der weit über 1.400 tarifgebundenen Beschäftigten bei der Stromnetz Berlin GmbH sowie von weiteren Beschäftigten des Vattenfall Konzerns, die als Dienstleister für die Stromnetz Berlin GmbH tätig sind - mit großer Sorge. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Rekommunalisierung der Energiewirtschaft, wie sie im Koalitionspapier der Regierungsparteien bereits angekündigt worden ist“, erklärt der ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf, „entscheidend ist dabei aber immer, wie mit den betroffenen Beschäftigten umgegangen wird“ und fordert, dass die Politik alles Erforderliche dafür veranlasse, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1:1 abzusichern, so dass keinerlei Nachteile aus der politischen Entscheidung entstünden. Der Gewerkschafter fordert, dass die Verantwortlichen aus der Politik nun mit ver.di und den Arbeitnehmervertretern der betroffenen Betriebe des Vattenfall Konzerns an einen Tisch kommen um auszuloten, wie eine Absicherung aussehen kann. 

„Wie wichtig die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen der Stromnetz Berlin GmbH ist, hat sich erst kürzlich beim 31-stündigen fremd verschuldeten Stromausfall in Berlin-Köpenick gezeigt. Ohne die schnelle und kompetente Arbeit der Stromnetz-Beschäftigten wäre es nicht möglich gewesen, die 34.000 Kunden so schnell wieder mit Strom zu versorgen“, so Frank Wolf weiter. Das kommunale Unternehmen Berlin Energie - mit aktuell 12 Beschäftigten - könne dies aktuell jedenfalls nicht leisten. 

Es ist davon auszugehen, dass der unterlegene Vattenfall Konzern den Rechtsweg beschreiten wird. Damit wird sich die endgültige Vergabe zeitlich noch verzögern. ver.di fordert jedoch, dass umgehend in Diskussionen eingestiegen wird, um nicht nur rechtzeitig im Sinne der betroffenen Beschäftigten, sondern auch zur Versorgungssicherheit der Berliner Bevölkerung, Lösungen zu schaffen. Hierzu wurden bereits in einem mehrseitigen Eckpunktepapier an die Politik, Forderungen für eine mögliche Rekommunalisierung des Stromnetzes in Berlin gestellt.

Hinweis: Das Eckpunktepapier mit den Forderungen der Gewerkschaft ver.di sowie den Arbeitnehmervertretungen des Vattenfall Konzerns ist zur näheren Information bei ver.di erhältlich.  

ver.di Ansprechpartner: Robin Marks, ver.di Gewerkschaftssekretär Energiewirtschaft Berlin, mobil: 0160 / 923 72 477.

 

 

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