Pressemitteilungen

Ja zu Berlin - Nein zum Kaputtsparen (164)

Ja zu Berlin - Nein zum Kaputtsparen (164)

09.08.2019

„Wir als ver.di haben große Sorge, dass Berlin eventuell vor neuen finanziellen Engpässen stehen könnte, vielleicht sogar eine neue Sparwelle auf die Stadt zurollt, wenn die Schuldenbremse greift“, sagte Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter anlässlich einer großen Diskussionsveranstaltung mit den haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen, Linken und CDU am gestrigen Donnerstag, dem 8. August 2019. Schon jetzt zeichne sich ab, dass sich neben der Schuldenbremse auch die Einnahmesituation für die Hauptstadt verschlechtern könnte. „Die rot-rot-grüne Koalition hat gerade damit begonnen, den Investitionsstau aufzulösen, den die letzte Sparwelle verursacht hat. Aber die drohenden neuen Hemmnisse könnten dafür sorgen, dass es auch weiterhin Probleme beim öffentlichen Dienst, der Infrastruktur oder der Daseinsvorsorge geben könnte“, so Frank Wolf.

Die Berliner Sparpolitik sei im bundesweiten Vergleich einmalig, die Sparanstrengungen hätten allerdings auch deutliche Erfolge beim Schuldenabbau gebracht, so der ver.di-Landesbezirksleiter. Wolf warnte aber auch davor, den Investitionsbedarf zu unterschätzen. Die wachsende Stadt braucht dringend einen funktionierenden, leistungsfähigen und modernen öffentlichen Dienst, Finanzbedarf gebe es auch in Bereichen wie Digitalisierung, Bildung und Wohnen. Personal und Infrastruktur entsprächen aber schon lange nicht mehr den Anforderungen, den die Bürgerinnen und Bürger hätten. „Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden“, so Frank Wolf.

 

Pressekontakt

Pressestelle
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Pressesprecher/in: Dr. Andreas Splanemann
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
presse.bb@verdi.de
Tel.: 030/8866-4111
Fax: 030/8866-4905