ver.di ruft zusammen mit den Berliner Hochschulleitungen zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen die Kürzungen in der Wissenschaft vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Die angekündigten Kürzungen des Senats sind ein drastischer Einschnitt für die Berliner Hochschulen, die dort Beschäftigten und Studierenden.

Angesicht der dramatischen Konsequenzen, die die Sparmaßnahmen in allen Bereichen der Stadt haben, fordert ver.di die Koalition von CDU und SPD auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zusätzliche finanzielle Mittel zu mobilisieren. Inzwischen ist klar, dass das Land Berlin auch nach den Regeln der Schuldenbremse zusätzlich 1. Mrd. Euro für den Haushalt mobilisieren kann. Auf diese Möglichkeit wird aus ideologischen Gründen verzichtet.

„Diese Weigerung, die bestehenden finanzielle Spielräume zu nutzen, ist verantwortungslos“, erklärt die ver.di-Landeleiterin Andrea Kühnemann.

Die Folgen der Kürzungen sind für Beschäftigte und Studierende verheerend: Stellen werden gestrichen oder nicht nachbesetzt, Studiengänge aufgelöst oder zusammengelegt. Das Studium wird für Studierende teurer. Es fehlen Mittel für den Bau und die Sanierung von Gebäuden. Diese Kürzungen greifen die Arbeits-, Forschungs-, Studien- und Lebensbedingungen von Beschäftigten und Studierenden an.

Die größten Einsparungen sollen im Wissenschaftsbereich aus den laufenden Hochschulverträgen kommen. In den Hochschulverträge werden für vier Jahre verbindliche Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen getroffen. Hier war ein jährliches Plus um jeweils fünf Prozent vorgesehen.

„Mit den vorgelegten Kürzungen greift der Senat nicht nur die Bedingungen für gute Wissenschafts- und Beschäftigungsverhältnisse an. Er kündigt auch eine verlässliche Finanzierung auf, wodurch die Abhängigkeit von Drittmittel größer wird. Drittmittelfinanzierung bedeutet immer auch Befristung von Beschäftigten. Schon jetzt arbeiten wir in vielen Bereichen unterbesetzt. Nun drohen uns durch Einstellungsstopps massive Personalkürzungen. Ich weiß nicht, wie wir unter diesen Bedingungen gute Wissenschaft leisten sollen ", sagt Stefanie Nickel, Vorsitzende im Personalrat der Technischen Universität.

Auch für Studierende verschärft sich die Situation durch die angekündigten Kürzungen. Die Haushaltskürzungen durch den Senat gefährden auch die Angebote des studierendenWERK. Mit 6,55 Mio. Euro betreffen die Kürzungen ein Drittel des Budgets des studierendenWERK. Das studierendenWERK BERLIN unterstützt die rund 170.000 Berliner Studierenden mit einem breiten Angebot in den Bereichen Verpflegung, Wohnen, Beratung, Kultur und Förderung.

„Mit den Kürzungen im Studierendenwerk werden sich die Studienbedingungen in Berlin verschlechtern. Denn die Studierenden müssen sich jetzt auf eine Erhöhung des Sozialbeitrags, höhere Mensapreise und Einschränkungen bei sozialen Unterstützungsangeboten einstellen. Das Versprechen auf ein Studium unabhängig von der sozialen Herkunft wird durch die Kürzungen gebrochen“, sagt Jana Seppelt, ver.di Landesfachbereichsleitung für den Bereich Wissenschaft in Berlin-Brandenburg.

Um gegen die Kürzungen an den Hochschulen gemeinsam mit den Hochschulleitungen zu protestieren, ruft ver.di zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. 

Die Kundgebung findet statt:
Am 19. Dezember 2024
Um 8:30 Uhr
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Für Rückfragen:
Julia Dück, ver.di Gewerkschaftssekretärin
julia.dueck@verdi.de
0160 2201072