Als AGV 4B, V-ABI und ver.di unterstützen wir die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin „Bei der Sozialen Arbeit in Berlin zu kürzen, heißt, Angebote und Leistungen für Berlinerinnen und Berliner zu streichen!“. Die beschriebenen Auswirkungen der fehlenden Planbarkeit und die Auswirkungen von Kürzungen gelten auch für Einschnitte bei den Berliner Landesprogrammen in den Bereichen Arbeit, Weiterbildung und berufliche Bildung. Arbeitsmarktliche Organisationen, Bildungsunternehmen und Sozialbetriebe organisieren in den Programmen breit gefächerte Angebote für arbeitslose Menschen und ermöglichen somit soziale Teilhabe und die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Sie tragen damit zur Armutsbekämpfung bei. Wir appellieren an den Berliner Senat, seinen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und die Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsinfrastruktur zu stärken und dafür zu sorgen, dass das Subsidiaritätsprinzip als zentraler Bestandteil des sozialen Systems in Berlin aufrechterhalten wird.

Arbeit hat nicht nur eine ökonomische Bedeutung, sondern gibt Menschen auch eine Identität, soziale Integration und Selbstwertgefühl. Insofern ist die Teilhabe an Arbeit ein zentraler Baustein für ein selbstbestimmtes Leben und soziale Gerechtigkeit und muss gewährleistet werden.

Die Träger im Bereich der Arbeitsförderung und Bildung verstehen sich als Sozialdienstleister in der Gesellschaft, die auf vielfältige Weise zur Stärkung des sozialen Miteinanders beitragen. Diese Strukturen dürfen gerade in Krisenzeiten nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. Dazu gehört, dass die Beschäftigten diese wichtigen Dienstleistungen zu guten Arbeits- und Gehaltsbedingungen erbringen. Wir appellieren an den Berliner Senat, eine durchgehende Refinanzierung auf dem Niveau des Flächentarifvertrages TV-L zu ermöglichen.

Akut gefährdet sind die positiven Auswirkungen der Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsangebote:

1)         In den Angeboten erhalten Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, neue Perspektiven. Sie bekommen eine Alltagsstruktur und soziale Stabilität, entwickeln sich persönlich und fachlich weiter und erfahren Selbstwirksamkeit.

2)         Zukünftige Arbeits- und Fachkräfte werden an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Jobcoaching und Qualifizierung.

3)         Die Angebote der öffentlich geförderten Beschäftigung leisten einen großen gesellschaftlichen Mehrwert für Berlin. Die Beschäftigungsangebote wirken insbesondere auch in den Bereichen Soziales, Kultur, Ökologie, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Integration, Stadtentwicklung und Schule. Sie stellen z.B. soziale Infrastruktur für Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten bereit, tragen zur Müllvermeidung und Ressourcenschonung bei, verbessern das Wohnumfeld sowie die ökologische Vielfalt. Konkret bedeutet dies z.B. zusätzliche Reinigungsaktivitäten in städtischen Problembereichen, handwerklich-kreative Arbeiten für die Berliner Stadtmission und Sozialkaufhäuser, Vorlesedienste und Unterstützung für Senior*innen, Bereitstellung von Schulverpflegung sowie zusätzliche kulturelle Angebote.

Um die positiven Effekte der Beschäftigungs-, Bildungs-, und Beratungsangebote auch künftig zu gewährleisten, brauchen die Träger Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit für flexible Angebote entsprechend der jeweiligen Problemlagen in den Bezirken und Regionen Berlins.

Zuwendungsbescheide sollten frühzeitig erteilt werden, um Personalabbau und den Verlust wichtiger Fachkräfte zu vermeiden und um das Vertrauen in das Verwaltungshandeln zu stärken. Finanzielle Unsicherheiten und Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung und Bildung bedeuten nicht, dass „nur“ weniger Angebote organisiert werden können, sondern dass Strukturen ganz wegbrechen, die später nicht in der entsprechenden Qualität und Kompetenz wieder reaktiviert werden können.

Einsparungen im sozialen Bereich führen mittelfristig zu erheblichen Folgekosten für die Gesellschaft.

Mechthild Rawert und Detlef Bischur
Arbeitgeber*innenverband Beschäftigung, Bildung und Beratung in Berlin e. V., Vorsitzende

Maria Klamet
Verband für Arbeit, Bildung und Integration Berlin/ Brandenburg e.V., Leiterin der Geschäftsstelle

Jana Seppelt
ver.di Berlin-Brandenburg, Landesfachbereichsleitung Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft