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Berliner Beamte: ver.di fordert Übernahme des Verhandlungsergebnisses für die Landesbeschäftigten

17.12.2021

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses aufgefordert, sich für die Übernahme des Tarifverhandlungsergebnisses für die Landesbeschäftigten vom Ende November auch für die Berliner Beamtinnen und Beamten einzusetzen.

„Das bundesweite Verhandlungsergebnis berücksichtigt die aktuelle und besondere Situation der Haushalte und sieht deshalb für die Beschäftigten auch eine moderate Coronaprämie in Höhe von 1.300 € netto vor. Wir erwarten, dass auch den Berliner Beamtinnen und Beamten diese Zahlung zugutekommt“, sagt Daniela Ortmann, Vorsitzende der ver.di-Beamtinnen- und Beamtenausschusses. Das Abgeordnetenhaus muss per Gesetz die Übernahme des Tarifergebnisses, das bundesweit für die angestellten Beschäftigten vereinbart wurde, für die Beamtinnen und Beamten beschließen. „Aufgrund der vorliegenden rechtlichen Regelungen ist es zwingend, dass auch Berlin nunmehr zügig dies umsetzt, damit aufgrund des notwendigen Vorlaufs die Prämie überhaupt noch bis Anfang März ausgezahlt werden kann. Da der neue Senat noch nicht im Amt ist, ist jetzt Eile geboten“, so Daniela Ortmann.

ver.di hat – wie im Übrigen in jeder Tarifrunde – die inhalts- und zeitgleiche Übertragung dieses Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in den Ländern gefordert.  Nach der Berliner Koalitionsvereinbarung - Seite 125ff - ist offenbar beabsichtigt, dass „das in der vergangenen Legislatur erreichte Niveau der Bezahlung im Öffentlichen Dienst gehalten werden soll – mindestens dem Bundesdurchschnitt der Länder entsprechend und durch die Übernahme der Tarifergebnisse für die Länder“. "Über diese Vereinbarung der künftigen Koalitionspartner hinaus sehen wir aber die Notwendigkeit, dass eben auch die demokratischen Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dem Ziel einreihen, das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen und damit die Arbeit auch der Bediensteten anzuerkennen, wertzuschätzen und sie auch an diesem Punkte an der Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen“, so Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.  

Daher hat ver.di die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, dazu beizutragen, dass die Coronaprämie und die tariflich vereinbarte Erhöhung auch den Berliner Beamtinnen und Beamten zugutekommt. „Damit würde die Politik ein wichtiges wertschätzendes Signal zur rechten Zeit aussenden“, so Andrea Kühnemann.

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