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In der Diskussion: Der neue Berliner Haushalt

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg

In der Diskussion: Der neue Berliner Haushalt

(162) 07.08.2019

In der Diskussion: Der neue Berliner Haushalt 

Berlin muss nach Auffassung von ver.di wieder mehr investieren. „Um wettbewerbsfähig zu werden oder zu bleiben, muss Berlin Personal einstellen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Wenn nicht jetzt in die öffentlichen Dienstleistungen investiert wird, droht Berlin, den Kampf um die dringend benötigten Fachkräfte zu verlieren“, sagt Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Der ver.di-Bezirk Berlin hat für den kommenden Donnerstag die finanzpolitischen Sprecher/innen der SPD, CDU, Grünen und der Linken in das ver.di-Haus eingeladen, um über den neuen Haushaltsplan 2020/21 zu diskutieren. „Wir wollen mit den Parteien diskutieren und den Gesprächsfaden weiterspinnen. Wir wollen vor allem darüber diskutieren, dass jetzt nicht nur ins Personal, sondern auch in die öffentliche Infrastruktur investiert werden muss, um vor allem die enormen Rückstände aufzuholen und die krassen Fehlentwicklungen zu reparieren, die durch die Sparpolitik der vergangenen Jahre entstanden sind“, so Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. 

Der Aufholbedarf sei enorm, er betrifft die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, zu der zum Beispiel die Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr, die Infrastruktur, öffentliche Gebäude, Bildungseinrichtungen, die Bäderbetriebe mit ihren dringend sanierungsbedürftigen Schwimmhallen, Schulen und Kitas ohne Räume für das kostenlose Mittagessen gehören, um nur einige Beispiele zu nennen. 

„Wir sagen ganz klar, dass jeder Euro in Investitionen fließen sollte, also in Infrastruktur und Personal fließt und die Schuldentilgung gestoppt wird“, so Andrea Kühnemann. Es wäre für die aktuelle rot-rot-grünen Koalition ein völlig falsches Signal, jetzt eine Schuldenbremse auf gesetzlicher Basis einzuführen. Daher fordert ver.di, die Schuldenbremse abzuschaffen und sie keinesfalls durch weitere gesetzliche Regelungen zu zementieren. 

Zur der Berliner Diskussionsrunde am 8. August 2019 wurden die finanzpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Zugesagt haben: Torsten Schneider (SPD), Steffen Zillich (DIE LINKE), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Goiny (CDU), Frank Wolf (ver.di-Landesbezirksleiter), Andrea Kühnemann (stellv. ver.di-Landesbezirksleiterin), Moderation: Dr. Andreas Splanemann (ver.di-Pressesprecher). 

Hinweis: Die Diskussionsrunde am 8. August 2019 findet ab 17.00 Uhr im Sitzungsraum 6.05/6.06, 6. Etage, ver.di-Haus, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin statt. Pressevertreter/innen sind herzlich willkommen.

 

 

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