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    Hauptpersonalratswahlen in Berlin: ver.di stärkste Kraft (240)

    Hauptpersonalratswahlen in Berlin: ver.di stärkste Kraft (240)

    09.12.2020

    Bei den Hauptpersonalratswahlen in Berlin ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin (kurz HPR-Land Berlin) ist für den gesamten unmittelbaren öffentlichen Dienst des Landes Berlin die oberste Stufenvertretung der rund 144.000 Beschäftigten. Er wird direkt gewählt und vertritt dem Senat gegenüber die Interessen der Beschäftigten. Der HPR und hat somit einen wichtigen Einfluss auf die Personalentwicklung des Berliner öffentlichen Dienstes. Gemäß den Regelungen, die im Berliner Personalvertretungsgesetz festgelegt sind, hat der HPR in vielen das Personal betreffenden Fragen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Das Gremium besteht aus 31 Mitgliedern, darunter 13 freigestellte Vorstandsmitglieder. In der vergangenen Wahlperiode war die Vorsitzende Daniela Ortmann (ver.di). Der HPR wird sich demnächst konstituieren und den Vorstand für die nun folgende Wahlperiode bis 2024 wählen.

    „Die Wahlen haben gezeigt, dass ver.di die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ist. Mit ihrer Stimme haben sehr viele Beschäftigte den ver.di-Kandidatinnen und -Kandidaten erneut ihr Vertrauen erwiesen. Auch in der neuen Wahlperiode werden die ver.di-Hauptpersonalräte weiterhin unbequem sein, auf Probleme und Schwachstellen im öffentlichen Dienst hinweisen und im Sinne der Beschäftigten Forderungen erheben und sich für Verbesserungen stark machen“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin.

    Die Wahlen fanden in den vergangenen Wochen unter erschwerten Corona-Bedingungen statt: „Unser Dank gilt allen, die den reibungslosen Ablauf der Wahlen ermöglicht haben“, so Andrea Kühnemann.

    Der Hauptpersonalrat ist zuständig für die Beschäftigten der Bezirksämter, der Senatsverwaltungen und Landeseinrichtungen, der Feuerwehr und der Schulen, der Kindertagesstätten-Eigenbetriebe, der Polizei, der Finanzämter, Theater, Gerichte und Justizvollzugsanstalten sowie für die Beschäftigten vieler anderer Einzelbehörden.

    Regelmäßig alle vier Jahre werden neben dem HPR auch die örtlichen Personalräte in den einzelnen Dienststellen und die Gesamtpersonalräte in den Bereichen allgemeinbildende Schulen, Finanzämter, Polizei und Justiz gewählt. Die örtlichen Personalräte bzw. die Gesamtpersonalräte kümmern sich um die Angelegenheiten ihrer jeweiligen Dienststellen. Der Hauptpersonalrat hingegen ist für alle übergreifenden Themen zuständig und unterstützt die örtlichen Personalvertretungen. Die Grundlage für die Personalratsarbeit in Berlin ist im Berliner Personalvertretungsgesetz detailliert geregelt.

    Für Rückfragen:
    Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin, mobil: 0160 / 98577072.

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    ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
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