Wichtiger Hinweis

Informationen für eine Beratung von Kollegen*innen die zusätzlich Geld benötigen, oder die erwerbslos werden, gibt es eine telefonische Beratung auch für Selbstständige, die aufstocken. 

Alle Infos hier: erwerbslose-berlin.verdi.de/service/erwerbslosenberatung...

CORONAVIRUS: Information für Freie und Selbstständige

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1.) Der Regelfall wird sein, dass in den Verträgen, soweit überhaupt vorhanden, keine Vereinbarungen über Fälle „höherer Gewalt“ geben wird.

Liegt eine behördliche Untersagung vor, dann liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor. In diesem Fall wird der Vertragspartner von der Zahlung des Honorars frei, der Freie ist nicht verpflichtet die Leistung zu erbringen. Die Veranstaltung kann abgesagt werden. Dass es sich bei Corona um eine höhere Gewalt handelt dürfte unstrittig sein.

2.) Liegt keine behördliche Untersagung vor und der Veranstalter/Vertragspartner sagt die Veranstaltung ab, dann besteht die gegenseitige Bindung an den Vertrag fort. Der Veranstalter kann nicht nach Belieben absagen (vgl. § 615 BGB). Strittig wird es wohl dann, wenn nur ein behördliche Empfehlung vorliegt, wie z.B. noch in vielen Konstellationen letzte Woche. Oder evtl. Vorsichtsmaßnahme hätten getroffen werden können.

3.) Wird eine Veranstaltung auf Grund behördlicher Verfügung abgesagt, aber eine Teil-/Leistung ist bereits erbracht dann besteht ein Anspruch auf Bezahlung der erbrachten Leistung.

4.) Wird eine Veranstaltung abgesagt, aber die Veranstaltung wird im Live-Stream ( z.B. bei Musikern, Ausstellungen…) übertragen, dann stellt sich die Frage, ob das Honorar angepasst wird, also der Freie/Künstler.. einen Teil des Honorars erhält.

Dies ist nur eine allgemeine Aussage entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Grundsätzlich muss, bei Verträgen dahingehend selbst geprüft werden welche eventuellen Rücktrittsklauseln vereinbart wurden und ob diese im Einzelfall greifen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Köhn

CORONAVIRUS

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Seit 2016 gibt es eine Landeskommission Selbstständige (LKS) sowie monatliche Aktiven-Treffen.

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