Landesbeamtenausschuss

Landesbeamtenkonferenz 2018

Landesbeamtenkonferenz 2018

Martina Kirstan ver.di beamte bb Vorsitz
Jörg Klinger ver.di beamte bb Stellvertreter

Alle vier Jahre finden in den ver.di-Gremien auf allen Ebenen Wahlen statt. So auch für den Landesbeamtenaussschuss Berlin-Brandenburg (LBBA). Die dafür vorgesehene Konferenz war am 11. Juni. Die konstituierende Sitzung eine Woche später und nahm zugleich die Arbeit auf. Martina Kirstan wurde als Vorsitzende einstimmig bestätigt. Als ihren Stellvertreter schlug sie Jörg Klinger aus Brandenburg vor. Dem wurde einstimmig zugestimmt..

Wie in den vergangenen Wahlperioden auch, entschied der LBBA für die kommende Amtszeit, dass BeamtInnen zentral in einem Ausschuss auf Landesebene vertreten sein sollten. Die Fachbereiche, in denen BeamtInnen organisiert sind, entsandten je nach Mitgliederstärke ihre VertreterInnen in den LBBA.
Die Herausforderungen für den Landesbeamtenaussschuss (LBBA) Berlin-Brandenburg sind komplex. Das wurde auf der Landesbeamtenkonferenz deutlich. 24 Delegierte stellten sich dieser Herausforderung und kandidierten.

Delegierte LBBA ver.di beamte bb Delegierte Landesbeamtenkonferenz 2018

Auch in der letzten Wahlperiode musste der LBBA - insbesondere seit der Föderalismusreform der vergangenen Jahre - umfangreiche Gesetzgebungsvorhaben sichten und kritisch prüfen, insbesondere im Hinblick auf gewerkschaftlicher Beschlusslagen und Kampagnen, die wiederum auf den Sitzungen diskutiert wurden, um dann eventuell den notwendigen Handlungssbedarf zu beschließen.

Darüber hinaus gab es unter Federführung des DGB regelmäßig beamtenpolitische Grundsatzgespräche. An diesem beamtenpolitischen Dialog nahm in Berlin die Ausschussvorsitzende Martina Kirstan und in Brandenburg der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Bräuer teil.

Aber auch in den LBBA-Sitzungen ist der DGB vertreten durch den zuständigen Kollegen im DGB, Matthias Schlenzka, was von den Mitgliedern als Bereicherung empfunden wird Ferner war es sehr erfreulich zu beobachten: die stetig wachsende Beteiligung an den Ausschusssitzungen, was für die Akzeptanz, Notwendigkeit sowie Zufriedenheit eines solchen Gremiums spricht.

„Die Lücken sind so groß geworden, dass sie in absehbarer Zeit kaum zu stopfen sind“

Martina Kirstand in einem Interview mit dem Tagesspiegel zur Berliner Personalnot

In ihrem Geschäftsbericht thematisierte die alte und neue LBBA-Ausschuss-Vorsitzende die dramatische Personalnot im öffentlichen Dienst in Berlin und die Schwierigkeit, die Personallücke zu schließen, zumal Berlin immer noch Schlusslicht in der Besoldung im Ländervergleich ist. Sie hob hervor, dass es „zu bohrende Bretter gab und gibt, um angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels die Politik aus dem Klein-Klein des jahrelang geübten Sparmodus auf einen zukunftsorientierten Pfad der amtsangemessenen Besoldung zu drängen.“ Das bedarf viel Lobby-Arbeit auf verschiedensten Ebenen. Eine Form beispielsweise war, dass der LBBA die VertreterInnen des Abgeordnetenhauses zu einer Diskussionsrunde ins ver.di-Haus einzuladen, um über das miserable Berliner Besoldungsniveau zu sprechen, über ein flexibles, praxisbezogenes sowie zukunftsfähiges Laufbahnrecht, das auch neben einer angemessenen Besoldung notwendig sei, um qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Einen kleinen Erfolg konnte ver.di sich auf die Fahnen schreiben: Der Berliner Senat plant, zunächst einmal den Besoldungsrückstand mit einem Stufenplan bis 2020 abzubauen.

Über einen weiteren, sich abzeichnenden Erfolg für Berlin und Brandenburg konnte Matthias Schlenzka berichten, nämlich darüber, dass sowohl im Senat als auch bei der Landesregierung in Brandenburg die ausgeprägte Absicht vorhanden ist, den gesetzlich krankenversicherten Beamten, die bis jetzt den vollen Beitrag allein tragen mussten, eine Beihilfe zu gewähren.

eGovernment ver.di beamte bb IT-egovern

eGovernment und andere Hürden

Für die nächste Zeit wird sich der LBBA damit beschäftigen, wie das Berliner eGovernment barrierefrei und arbeitnehmerInnenfreundlich umgesetzt wird.
Zum Laufbahnrecht wurde eine Broschüre „Die Richtung muss stimmen“ herausgegeben. Darin wird ein zeitgemäßes Laufbahnrecht angemahnt, dass sich dabei den Anforderungen des demografischen Wandels, der Digitalisierung der Arbeitswelt und begrenzten finanziellen Spielräumen stellt. Eine Kommission aus ehren- und hauptamtlichen KollegenInnen hat hier zukunftsweisende Positionen zum Laufbahnrecht erarbeitet. Aus Berlin waren Kollege Wolfgang Bräuer und der ehemalige Ausschussvorsitzende Uwe Januszewski dabei.

Und für eine weitere Broschüre wurden auf einem LBBA-Seminar mit Mitgliedern und Gästen Strategien zur Mitgliederwerbung erarbeitet. Dies war die Grundlage für die Überarbeitung der Broschüre „Informationen für Beamtinnen und Beamte von A-Z Basisinformationen mit wichtigen beamtenrechtlichen Hintergrundinformationen.

Abschied und Zugewinn

Da Brandenburg noch viele „weiße Flecken“ hat, „sind wir froh und dankbar mit Jörg Klinger zukünftig einen engagierten Kollegen vor Ort zu haben“, freute sich Martina Kirstan.

Dafür verabschiedet sich ein LBBA-„Ur-Gestein“ aus der aktiven Laufbahn und aus dem Berufsleben: Wolfgang Bräuer. Er geht in den wohlverdienten Ruhestand. „Dafür sagen wir Dank für seine Unterstützung, für seine jahrzehntelange Treue und für sein unermüdliches Engagement“, brachte Martina dies für den LBBA zum Ausdruck.