Bei den Landtagswahlen am 22. September geht es für unser Brandenburg um viel. Trotz des starken wirtschaftlichen Wachstums in den letzten Jahren steht Brandenburg vor zahlreichen sozialen Problemen. Noch immer müssen zu viele Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Zu viele Betriebe sind nicht tarifgebunden, sodass nicht einmal jede:r zweite Beschäftigte in Brandenburg unter den Schutz eines Tarifvertrags fällt.

Auch die soziale Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas oder der öffentliche Personennahverkehr, leidet unter Unterfinanzierung und Personalmangel. der ländliche Raum droht abgehängt zu werden. Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten gefährdet hier eine flächendeckende Versorgung.

Leider haben die Landesregierungen in den letzten Jahren ihre Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, um die Situation zu verbessern. So kann die Landesregierung festlegen, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Obwohl hierzu ein entsprechendes Gesetz angekündigt wurde, wurde es in den letzten fünf Jahren nicht eingeführt.

Wir als ver.di Berlin-Brandenburg wissen deshalb, dass wir unter jeder Landesregierung soziale Verbesserungen nur durch solidarischen Druck aus den Betrieben und aus der Bevölkerung durchsetzen können. Dafür organisieren wir uns und setzen Betriebsräte und Tarifverträge durch. Und wir verpflichten die Parteien vor der Wahl, sich für soziale Verbesserungen einzusetzen – in dem klaren Wissen, dass sie dies nach der Wahl nur tun werden, wenn wir weiterhin Druck machen.

Wir sind besorgt, dass die vielen sozialen Probleme und der berechtigte Frust über die sozialen Defizite in der Politik der Landesregierung von der AfD aufgegriffen werden, die hierzu keine Lösungen anzubieten hat. Schlimmer noch: Die konkreten sozialen Probleme vor Ort bekommen in den aufgeheizten Debatten keinen Raum. Während Krankenhäuser, Pflegeheime, Entsorgungs- oder Verkehrsbetriebe ohne Beschäftigte unterschiedlichster Herkunft schon lange nicht mehr funktionieren würden, fordert die AfD immer weitere Abschottung und schafft ein Klima der Angst für migrantische Beschäftigte.

Gerade weil wir wissen, dass wir bei jeder Landesregierung für die Anliegen von uns Beschäftigten und für eine Politik im Sinne des Gemeinwesens streiten müssen, sind wir besorgt über die mögliche Stärkung der AfD. Denn je stärker die AfD wird, desto weniger wird über die Themen gesprochen, die für die Beschäftigten und jene, die eine funktionierende soziale Daseinsvorsorge brauchen, von Bedeutung sind.

Wir erwarten von der nächsten Landesregierung, dass sie gute Arbeit, von der wir leben können, sowie die Sicherung und Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Das heißt: Stärkung der Tarifbindung und ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Kitas, öffentlichem Nahverkehr und allen weiteren sozialen Einrichtungen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger brauchen hier konkrete Taten statt Ankündigungen.

Als Gewerkschaft sind wir parteiunabhängig. Damit ihr euch ein Bild von den Positionen der Parteien machen könnt, haben wir den demokratischen Parteien auf den Zahn gefühlt, wie sie zu zentralen Fragen der Daseinsvorsorge stehen. Die Ergebnisse könnt ihr hier nachlesen: https://wirsorgenfueralle.de/

Der DGB hat einen Überblick über die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Inhalte der Parteien erstellt: https://berlin-brandenburg.dgb.de/++co++1f2cbea6-60a3-11ef-aaf5-b7a5ec120715

Wir bitten euch: Wählt am 22. September 2024 im Sinne von uns abhängig Beschäftigten und für ein starkes Gemeinwesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Kühnemann, ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg
Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg
Susanne Feldkötter, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg