Freihandelsabkommen

Der ver.di Bezirk Berlin hat sich seit 2013 mit den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA auseinandergesetzt. Maßgeblich beteiligt daran war der Arbeitskreis Europa des Bezirksvorstandes: https://bb.verdi.de/themen/ak-europa-im-bezirk-berlin

Vor der Abstimmung über die vorläufige Anwendbarkeit von CETA im Europäischen Parlament haben sich ver.di Mitglieder des Bezirkes Berlin gezielt an Aktionen beteiligt, die Berlin-Brandenburger Mitglieder des Europaparlamentes für ein „Nein“ zur vorläufigen Anwendbarkeit zu gewinnen. Zwei Parlamentarierinnen, wurden deshalb auch von der Landesbezirksleitung individuell angeschrieben.

Die Europäischen Dachverbände der Gewerkschaften hatten sich ebenfalls mit einem dreiseitigen Schreiben (Link zu der 2. Anlage zu dieser Mail), das die wichtigsten gewerkschaftlichen Argumente enthält, an alle EU Parlamentarier gewandt,  mit der Bitte mit  „NEIN“ zu stimmen.

Das Ergebnis ist bekannt. Das Stimmverhalten aller EU Parlamentarier ist auf der Homepage des EU Parlamentes veröffentlicht. Das EU Parlament hat der vorläufigen Anwendbarkeit zugestimmt. Damit sind alle Bestandteile von CETA, die als „Handelspolitik“ zu verstehen sind, anzuwenden, denn in den Lissabon-Verträgen ist die Handelspolitik in die Zuständigkeit der EU gegeben worden. Der sog. Investorenschutz hingegen kann nicht allein durch das EU Parlament für anwendbar erklärt werden, dazu müssen alle nationalen Parlamente zustimmen. Das gilt auch für andere Themenfelder.

Als „gemischtes“ Abkommen sind nur dann alle Teile gültig, wenn alle Parlamente allem zugestimmt haben. Für einzelne Teile ergeben sich schwierige Abgrenzungsfragen, zumal auch die Klage gegen den Abschlusss von CETA beim Bundesverfassungsgericht noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Für den ver.di  Bezirk Berlin heißt das:  wir werden weiter daran arbeiten, viele Menschen vor allem aber unsere Parlamentarier und die Kandidat*innen, die es werden wollen, davon zu überzeugen, dass wir eine faire und gerechte Handelspolitik mit den Staaten dieser Welt wollen. ES darf unter dem Deckmantel  sog. „Frei“handelsabkommen keine Abschaffung von Schutzvorschriften für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Bürger- und Verbraucher*innen geben. Sie dürfen auch nicht durch „Negativlisten“ für die Zukunft unmöglich gemacht werden.

Wer uns dabei unterstützen möchte, ist zur Mitarbeit im Arbeitskreis Europa https://bb.verdi.de/themen/ak-europa-im-bezirk-berlin eingeladen.

 

Videos

DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA

Das Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA); Dezember 2014

______________________________ DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA (PDF)

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