Freihandelsabkommen

Geheim verhandelt: TTIP und TiSA

Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren. Die EU will mit bilateralen Abkommen Zölle und Handelshemmnisse abbauen, Investitionsschutz und Kapitalfreiheit verbessern und schließlich so für die Global Player mit Hauptsitz EU Marktanteile, Marktzugänge, öffentliche Beschaffungsmärkte und weitere neue Märkte sichern. Die politische Ausrichtung folgt der Global-Europe-Strategie der EU-Kommission.

Verhandelt wird geheim, die vom EU-Rat beschlossenen Leitlinien und wesentliche Verhandlungsdokumente sind ebenfalls geheim. Und dennoch ist einiges an brisanten Informationen durchgedrungen.

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DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA

Das Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA); Dezember 2014

______________________________ DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA (PDF)

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