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Aktuelles zum Thema

Tarifrunde der Länder im öffentlichen Dienst

Von der Tarifrunde 2017 für die Landesbeschäftigten sind in Berlin und Brandenburg  rund 200.000 Beschäftigte betroffen. Sie arbeiten u.a. in der Landesverwaltung Brandenburgs,  den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern in Berlin, in den Schulen, den Kitaeigenbetrieben, in Finanzämtern, bei der Berliner Feuerwehr oder bei der Polizei. Mehr als 80.000 von ihnen sind Landesbeamtinnen- und Beamte

Verhandelt werden vor allem neue Monatsentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildende. Die entsprechenden Entgelttabellen sind zum 31.Dezember 2016 gekündigt.

Die Besoldungen der Beamten und Beamtinnen werden gesetzlich festgelegt. Nach aktuellen Gerichtsentscheidungen haben die Parlamentarier dabei die Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder zu berücksichtigen. ver.di fordert deren zeit- und inhaltsgleiche Übernahme, ohne Abstriche.

Vorläufig sind drei Verhandlungstermine für Januar und Februar 2017 verabredet worden, Verhandlungsorte sind Berlin und Potsdam.

Das Tarifrecht der Bundesländer gilt nicht nur für Beschäftigte, deren Arbeitgeber die Länder Berlin oder Brandenburg sind. Auch in vielen Haustarifverträgen wird die Anwendung des Ländertarifrechtes vereinbart. Das gilt zum Beispiel für die Berliner Universitäten, die Opernstiftung oder eigenständige gemeinsame Einrichtungen der beiden Bundesländer.

Die Beschäftigten bei den Brandenburger Kommunen und Landkreisen, bei der Berliner Müllabfuhr oder den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben, oder den Krankenhäusern vivantes oder Charité fallen unter kommunales Tarifrecht und sind von der Ländertarifrunde nicht betroffen.

Besonderheiten Berlins:

Unabhängig von dieser Tarifrunde ist im Rahmen eines Stufenplanes mit dem Land Berlin vereinbart, dass zum 1. Dezember 2017 die letzte Stufe zur Angleichung an das Niveau der anderen Bundesländer erreicht wird. Zu diesem Zeitpunkt steigen die dann gültigen Entgelttabellen von aktuell 98,5 Prozent auf 100 Prozent, also auf das gleiche Niveau wie in anderen Bundesländern. Im Gegenzug war vereinbart worden, in Berlin gleichzeitig die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der  anderen Bundesländer(West) zu übernehmen. Nach dem Stand Dezember 2016 ergäbe sich dann eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden und 24 Minuten. Hintergrund dieses Stufenplanes war die Überwindung der Entgeltabstände, die seit 2003 durch den Austritt des Landes Berlin aus den Arbeitgeberverbänden entstanden waren und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Für die Beamtinnen und Beamten gibt es einen solchen Stufenplan noch nicht.

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