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Resolution der ver.di Berlin

Resolution der ver.di Berlin

Resolution der ver.di, Bezirk Berlin

Wir sind empört
• Das sich im Jahr 2017 der zuständige Stadtrat im Bezirk Neukölln über den Beschluss des Begleitausschusses der“ Neuköllner Partnerschaft für Demokratie“ hinwegsetzte den Preis an das „Offene Neukölln - Festival für ein offenes und solidarisches Neukölln“ zu vergeben.
• Das das Innen- im Zusammenspiel mit dem Justizministerium in 2018 die Preisverleihung für das „Offene Neukölln“ im Rahmen des Wettbewerbes „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ im Nachhinein gestoppt hat.
• Das die Sparkasse die Bewerbung für eine Spendenaktion mit folgenden Worten kommentierte: „Die Bundesregierung hat sich von diesem Festival distanziert und alle Fördermittel gestrichen, da zu den Bündnispartnern auch die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Interventionistische Linke‘ gehört. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als öffentlich-rechtliches Unternehmen unter diesen Umständen dem Vorgehen Folgen und keine Gelder zur Verfügung stellen können, die ihrerseits der Förderung des Festivals zukommen sollen.“

Wir finden es besorgniserregend, denn das Bündnis Neukölln steht gerade für diese Werte. In diesem Bündnis wird gemeinsam gearbeitet auf Basis des Leitbildes:
„Wir wenden uns gegen die Diskriminierung von Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Religion oder Weltanschauung oder ihrer sexuellen Identität, sei es durch Diskreditierung, Ausgrenzung oder gar Gewalttaten. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus gleich welcher Couleur dürfen kein Platz in unserer Mitte haben.“

Neukölln hat seit Jahren Probleme mit der extremen Rechte und das ist in der letzten Zeit deutlicher geworden:
Im November 2017 wurden 16 Stolpersteine geschändet.
Im Februar 2018 brannten wiederholt Autos, immer von Menschen, die sich im Bezirk antifaschistisch engagieren.

Wir finden es erschreckend – wie politische Akteure das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts zu diskreditieren versuchen und das Bündnis, in der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Ideologien, versuchen zu behindern.

Wir werden das ONK Neukölln 2018 nach unseren Möglichkeiten unterstützen.

Wir erklären uns solidarisch mit dem Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt.