Berliner Haushalt

Hintergrund: Eine Stadt wird kaputt gespart

Hintergrund: Eine Stadt wird kaputt gespart

Der Hintergrund

Berlin – Eine Stadt wird kaputt gespart

Jeder kennt die zwischenzeitlichen Verfallszustände auf Bezirks- und Landesebene. Der Alltag der Bürgerinnen und Bürger wird immer unappetitlicher. Damit sind nicht Hundekot oder Zigarettenkippen auf den Straßen gemeint, sondern der ganz normale Sparwahnsinn – ein Berliner Doppelhaushaltsentwurf 2014/15, der einen Würgereflex auslöst!

Straße mit Schlaglöchern Egon Zweigart Schlaglöcher auf Berlins Straßen

In den letzten 20 Jahren haben die Kommunen etwa 38 Prozent ihrer Stellen abgebaut, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Den angestellten Berliner Lehrkräften wird eine Entgeltordnung und damit ein Tarifvertrag verweigert. Bei den MusikschullehrerInnen gibt es keine Festanstellungen, keine Tarifverträge. Bei der Charité besteht Pflegenotstand, da es keine Mindestpersonalbesetzung im Krankenhaus gibt.

Bürgernahe Dienstleistungen sind nicht mehr in einem vertretbaren Zeit- und Kostenrahmen zu bekommen. Frau und Herr Bürger stehen aus Personaleinspargründen vor geschlossenen Ämtern und wichtigen Antragsstellen. Berliner Bezirksverwaltungen, Kita-Eigenbetriebe, Altenpflegeheime, Schulen, Hochschulen, Feuerwehr, Krankenhäuser, Jugend- und Seniorenfreizeitheime etc. sind nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben im öffentlichen Interesse zu erfüllen. Trotzdem will der Senat den Personalabbau fortsetzen.

In den nächsten Jahren scheiden in ganz Berlin bis zu 30.000 Kolleginnen und Kollegen aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst aus. Bei den Bezirksämtern werden es 6.000 Beschäftigte sein. Neues Fachpersonal? Fehlanzeige, weil die Stellen eingespart werden und nicht ausreichend ausgebildet und übernommen wird.

Transparent gegen den Sparhaushalt auf der Demo "Umfairteilen" Peter Beyer Kampagne Haushalt Berlin

Hinzu kommt ein Investitionsstau bei vielen öffentlichen Einrichtungen z. B. Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Wasser-Rohrleitungsnetze, Straßen etc. Z. B. verweigert der Senat zum Beispiel der Charité die dringend notwendige Erhöhung der Krankenhausinvestitionen und gefährdet damit eine optimale Patientenversorgung. Noch immer fahren zu wenige S-Bahnzüge und ist die Zukunft dieser wichtigen Lebensader Berlins ungesichert.

Die Bevölkerung hat zunehmend die Folgen dieser Einsparpolitik zu tragen. Wir erklären die Kürzungspolitik des Berliner Senats für gescheitert.

 

 

Unsere Forderungen

Alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer, alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin haben ein Recht auf öffentliche Daseinsvorsorge. Wir brauchen keinen Rettungsschirm für die Banken, sondern einen Rettungsschirm für Länder und Kommunen.

Wir erwarten eine angemessene Ausfinanzierung der sozialen öffentlichen und kulturellen Infrastruktur der Bezirke und des Landes!

An die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses:

  • Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft!
  • Für einen Haushalt zur Wiederherstellung und  Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!