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Hände weg vom Streikrecht! Kein Gesetz zur Tarifeinheit!

Hände weg vom Streikrecht! Kein Gesetz zur Tarifeinheit!

Jedes Gesetz zur Tarifeinheit ist ein Eingriff in die Tarifautonomie (Art. 9 GG), es schadet und schwächt die Arbeitnehmerseite und ihre Gewerkschaften. Selbst wenn das Gesetz kein Wort zum Streikrecht enthält, wird die Erstreckung des Tarifvertrages einer Mehrheitsgewerkschaft zwangsläufig zu einer Einschränkung des Streikrechtes führen, da die Rechtsprechung keine Möglichkeit hat, eine andere Lösung zu finden.

Deshalb haben die DGB Gewerkschaften auf ihrem Bundeskongress im Mai 2014 bei der Diskussion des Themas Tarifeinheit einstimmig einen Beschluss gefasst: „keine Eingriffe ins Streikrecht“!

Die aktuelle Debatte um Streiks der Spartengewerkschaften bei der Deutschen Bahn und den Piloten der Lufthansa lenkt den Blick von den wirtschaftlichen Realitäten ab.

Beispiel Flughafen:

Vor einigen Jahrzehnten waren Menschen, die Flugzeuge säubern, Essen und Trinken für die Passagiere besorgten, Gepäck beförderten, Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchsuchten, Piloten und Kabinenpersonal, noch Beschäftigte von ein oder zwei Firmen, der Fluglinie und dem Flughafenbetreiber. Beide unterfielen u.U. (Lufthansa) sogar denselben Tarifverträgen, denen des öffentlichen Dienstes. Ein gemeinsamer Arbeitskampf am Flughafen wurde um Lohnerhöhung für alle geführt.

In der Zwischenzeit sind aus ein oder zwei Unternehmen ca. 20 oder mehr verschiedene Firmen geworden, die sogar zu verschiedenen Branchen gerechnet werden können:  fliegendes Personal, Flugzeugabfertigung am Boden, Cateringfirmen, Flugzeugreinigung, Passagierkontrolle, Gepäck­kontrolle, Flughafenbetreiberfirma, Flughafen­­feuerwehr usw. Dazu kommen noch Leiharbeitnehmer­innen und Subunternehmen sowie Scheinselbstständige. Das sind weitere am Flughafen vertretende Firmen. Manchmal gibt es sogar zwei verschiedene Firmen, die bewusst gegeneinander in Konkurrenz gestellt werden. Das gilt am BER für die Bodenverkehrsdienstleister. Jede dieser Firmen hat einen anderen Tarifvertrag, wenn sie überhaupt tarifgebunden sind. Damit sind völlig legal genauso viele Arbeitskämpfe möglich wie es Firmen gibt. Sie können zeitlich aneinander anschließen. An dieser Situation und den daraus resultierenden Folgen für Arbeitskämpfe, werden die geplanten Gesetze zur Tarifeinheit nichts ändern.

Die DGB Gewerkschaften haben die Zer­splitterung von Unternehmen bekämpft und bekämpfen sie noch. Tariflucht, Ausgründung, Privatisierung und Betriebsübergang hießen die Werk­zeuge der Täter.

Unsere Überzeugung ist, dass ein Gesetz zur Tarif­einheit nur den Arbeit­gebern Vorteile bringen wird. Sparten­gewerkschaften sind nicht auf dem gleichen Weg wie die DGB Gewerkschaften. Eine Zergliederung in Berufsgruppen wird immer einzelne bevorzugen und alle anderen benachteiligen. Für ver.di gilt: alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tragen zum wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens bei, die Putzfrau genauso wie die Techniker. Deshalb sind sie am erfolgreichsten, wenn sie solidarisch gemeinsam im gleichen Arbeitskampf für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen eintreten und im Streik Seite an Seite für alle kämpfen!

Ver.di fordert: Macht kein Gesetz zur Tarifeinheit!

Für ver.di gilt, der beste Weg ist: Aus Überzeugung ein Betrieb, eine Gewerkschaft!

Beschluss des DGB-Bundeskongresses
Umfassendes Streikrecht

„Der DGB verteidigt ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 9  Abs. 3 GG sowie gemäß Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).“

  • Beschluss des Landesbezirksvorstandes

    ver.di weist den gemeinsamen Vorstoß von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände     (BDA) und der Arbeitgebergruppe bei der Internationalen Arbeiter Organisation (IAO) zurück, nachdem nach über 60 Jahren das umfassende Streikrecht nicht länger als Bestandteil des Übereinkommens 87 der IAO anerkannt werden soll.

    ver.di sieht     darin auf internationaler Ebene einen elementaren Angriff auf das     Streikrecht und die Gewerkschaften, den ver.di nicht dulden wird. 

    ver.di schließt sich der Rechtsauffassung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an, der feststellt: „Das Streikrecht und das Recht auf Vereinigungsfreiheit sind untrennbar miteinander verbunden.

    Mit dem Vorstoß der Arbeitgebergruppe ist ein Angriff auf das Normenkontrollsystem der IAO verbunden und damit auf sämtliche IAO Übereinkommen und die IAO selbst.

    ver.di:

    • weist  sämtliche Versuche des BDA und der Arbeitgebergruppe der IAO, das umfassende Streikrecht aufzuheben, in aller Schärfe zurück;
    • fordert von der     Bundesregierung, initiativ zu werden und den Vorstoß der Arbeitgeber in der     IAO zurückzuweisen;
    • fordert vom IGB und allen     deutschen Gewerkschaften, in einer öffentlichen Kampagne diesen Vorstoß     zurückzuweisen.

    Wir schließen uns der Erklärung von Michael Sommer auf dem Kongress des IGBs an: „Niemand kann uns unser Streikrecht     nehmen – niemand.“ Deshalb weisen wir auch alle Bestrebungen zurück, zur Entscheidung über die Frage des Streikrechts den Internationalen Gerichtshof oder ein separates Tribunal der IAO anzurufen.
    Das Streikrecht ist unverhandelbar.“

       

    Beschluss des Landesbezirksvorstandes Berlin-Brandenburg, Dezember 2014

  • Stellungnahme Bezirksvorstand Berlin

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    wie wir jetzt erfahren haben, ruft der Internationale Gewerkschaftsbund seine Mitgliedsorganisationen zur Mobilisierung der ArbeitnehmerInnen auf, damit sie sich am 18. Februar an einem Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts zum Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit beteiligen.“ Diesem Aufruf hat der ver.di Bezirksvorstand Berlin beschlossen zu folgen.

    Um was geht es: Die Arbeitgebergruppe bei der Internationalen Arbeiterorganisation (IAO) stellt seit mehreren Jahren das Streikrecht als ein internationales Recht in Frage. Über 60 Jahre wurde dieses Recht aus den ILO-Übereinkommen 87 und 98 aus dem Jahr 1948 und 1949 abgeleitet und war bei der Internationalen Arbeitsorganisation unbestritten. Jetzt wird dieses Recht in Frage gestellt. Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) steht in dieser Offensive in vorderster Front.

    Das können Gewerkschaften nicht akzeptieren

    In vielen Ländern der Welt wird von den Regierungen und den Arbeitgebern das Streikrecht in Frage gestellt.

    In den USA ist das Streikrecht durch Anwendung des Taft-Hartley-Gesetzes bereits stark eingeschränkt, was Solidaritätsstreiks verbietet und „Gelbe“ als „Streikbrecher“ den Zugang zu Betrieben erlaubt – In den letzten Jahren wurde es mit neuen Sicherheitsgesetzen noch stärker angegriffen. Diese schränken das Streikrecht und gewerkschaftliche Rechte in „strategischen“ Wirtschaftszweigen wie dem Seehandel ein. Außerdem haben 24 US-Bundesstaaten Gesetze über das „Recht auf Arbeit“ verabschiedet,  die faktisch jede gewerkschaftliche Tarifverhandlung und Vertretung verbieten. Es ist also überhaupt nicht überraschend, dass die USA die IAO-Übereinkommen 87 und 98 nicht ratifiziert haben.

    Aber auch in Europa sind wir konfrontiert mit Angriffen auf das Streikrecht.

    In Spanien behandelt die Regierung in einer reaktionären Kampagne von Angriffen auf das Streikrecht die Gewerkschafter wie Kriminelle. 300 Gewerkschafter werden zurzeit wegen Streikbeteiligung gerichtlich verfolgt. Der anschaulichste Fall betrifft die „acht Kollegen von Airbus“. Der Staatsanwalt hat über 8 Jahre Gefängnis für jeden einzelnen dieser Gewerkschafter gefordert, weil sie den Streik organisiert haben.

    In wenigen Wochen im März soll in Deutschland das Streikrecht durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt werden. Unter dem Motto „Tarifeinheit JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN“ fordern ver.di, NGG und GEW die Bundesregierung über eine Massenunterschriftensammlung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

    Der ver.di Bezirksvorstand hat beschlossen, den Aufruf des IGB zu einem Internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts am 18. Februar mit einer massiven Mobilisierung für die Unterschriftensammlung gegen das Tarifeinheitsgesetz zu beantworten.

    In diesem Sinne fordern wir alle Fachbereiche auf, in allen Betriebsgruppen, in allen Einrichtungen und Gremien aktiv zu werden und massiv Unterschriften zu sammeln.

    Der ver.di Bezirksvorstand Berlin wird sich zusätzlich am 18.2.2015 an die Berliner Bundestagsabgeordneten wenden, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.