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OVG-Entscheidung zur Sonntagsöffnung

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OVG-Entscheidung zur Sonntagsöffnung

(13) 23.01.2018

Oberverwaltungsgericht gestattet Sonntagsöffnungen 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag des Landes Berlin am 23. Januar 2018 beschlossen (OVG Berlin-Brandenburg, 1 S 4/18), die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2017 (VG Berlin, VG 4 L 529/17) aufzuheben. Damit hat das Oberverwaltungsgericht die Allgemeinverfügung zu Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 wieder in Vollzug gesetzt. Die Berliner Geschäfte können daher an den Sonntagen 28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018 öffnen. 

Das Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine offensichtliche Rechtswidrigkeit, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, nicht zu erkennen sei. Die von der Stadt genannten Anlässe für die Sonntagsöffnungen (Grüne Woche und Sechstagerennen, Berlinale, ITB) würden vielmehr ein „öffentliches Interesse“ an einer stadtweiten Sonntagsöffnung begründen. 

ver.di hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes mit Bedauern und Überraschung zur Kenntnis genommen. 

„Die Entscheidung stellt einen Schritt in Richtung der Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags dar, was für die gesamte Gesellschaft, aber insbesondere für die zahlreichen Beschäftigten im Einzelhandel erhebliche nachteilige Folgen hat. Wir haben auch Zweifel, dass die Entscheidung des OVG mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Sonntags und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im Einklang steht. Da gegen die Entscheidung des OVG im Eilverfahren jedoch kein Rechtsmittel gegeben ist, werden wir nun sorgfältig prüfen, ob wir das Hauptsacheverfahren weiter betreiben, um so eine anderslautende Hauptsacheentscheidung herbeizuführen“, sagt Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin.

 

 

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