Pressemitteilungen

Verwaltungsstrukturreform

Bund und Länder

Verwaltungsstrukturreform

(38) 21.04.2016

Verwaltungsstrukturreform Brandenburg - ver.di-Kritik an Leitbildentwurf 

Am heutigen Donnerstag, dem 21. April 2016 legen SPD und Linke in der Sitzung des brandenburgischen Innenausschusses die Beschlussempfehlung für ein Leitbild zur brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform vor. Da SPD und Linke im Innenausschuss die Mehrheit haben, ist die Vorlage von großer Bedeutung.  

Nach dem Papier ist geplant, im Zuge der Reform 1.200 Stellen vom Land an die Kommunen abzugeben. Berechnet wird dabei ein Gesamtvolumen von 73 Mio. Euro. „Wenn jedoch die Kommunen die zu übertragenden Aufgaben erfüllen sollen, wären insgesamt Personalkosten in Höhe von mindestens 100 Millionen erforderlich. Die Kommunen werden nicht auskömmlich mit Personal versorgt“, sagt Manfred Loos, zuständiger ver.di-Fachbereichsleiter Bund-Länder. Wenn die Kommunen Aufgaben wie zum Beispiel Emissionsschutz, Überprüfung von Apotheken, Schulpsychologischer Dienst usw. gut und umfänglich erledigen sollen, müssen sie dafür das notwendige Personal erhalten. „Eine Sparpolitik zulasten der Kommunen wird sicherlich die Begeisterung für das Reformvorhaben nicht gerade erhöhen“, so Manfred Loos.  

Auf der anderen Seite soll auch der Stellenabbau in der Landesverwaltung weiter gehen. „ver.di fordert den sofortigen Stopp des Stellenabbaus und die Entfristung von befristeten Stellen, mit denen Daueraufgaben erledigt werden“, sagt Manfred Loos.  

Als erfreulich wertet ver.di, dass die Forderung der Gewerkschaft nach Aufnahme zu Tarifverhandlungen im Zusammenhang mit der Reform aufgenommen worden sind.  

Für Rückfragen: Manfred Loos, zuständiger ver.di-Fachbereichsleiter Bund-Länder, mobil: 0170 / 57 49 017.

Pressekontakt

Pressestelle
ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
Pressesprecher/in: Dr. Andreas Splanemann
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
presse.bb@verdi.de
Tel.: 030/8866-4111
Fax: 030/8866-4905