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Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

öffentlicher Dienst

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

(221) 30.11.2017

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung: ver.di begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 30. November 2017 einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung sachgrundloser Befristung im öffentlichen Dienst zugestimmt. Mit dem Antrag wird der Senat aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in allen landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im sonstigen öffentlichen Dienst keine befristeten Arbeitsverträge ohne Sachgrund abgeschlossen werden. 

Der ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg begrüßt diesen wegweisenden Beschluss und fordert eine schnelle Umsetzung in allen Bereichen. 

„Mit dem Beschluss im Berliner Abgeordnetenhaus kommt das Parlament seiner Pflicht nach, im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Daseinsvorsorge vernünftige, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Nun muss die Umsetzung schnellstmöglich erfolgen. Dazu bedarf es einer klaren Ansage vom Senat auch an die Unternehmensleitungen der landeseigenen Betriebe“, erklärt Susanne Stumpenhusen, ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg. In der Vergangenheit hatte ver.di in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen der Betriebe verstärkt auf die nicht hinnehmbare Praxis aufmerksam gemacht. „Der Beschluss zeigt, dass die Arbeit der letzten Jahre Früchte trägt und für ein Umdenken in der Politik gesorgt hat“, so Susanne Stumpenhusen.  

In der Diskussion um den künftigen Umgang mit der sachgrundlosen Befristung bei zukünftigen Arbeitsverträgen müsse auch die persönliche Situation der Beschäftigten berücksichtigt werden. Gerade bei den Tochterunternehmen der landeseigenen Betriebe läge eine sehr hohe Anzahl an sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen vor. Bei der Berlin Transport GmbH, einer Tochter der Berliner Verkehrsbetriebe, liegt z. B. die Befristungsquote bei weit über 20 Prozent. Berlin Recycling, aber auch die Muttergesellschaft BSR stellen grundsätzlich befristet ein. „Jetzt müssen unverzüglich alle sachgrundlos befristeten Verträge in unbefristete umgewandelt werden. Dies wäre ein Signal für eine verbesserte Personalpolitik und entspräche der im Koalitionsvertrag versprochenen Heraushebung des öffentlichen Dienstes als Vorbild für gute Arbeit“, so Susanne Stumpenhusen.

 

 

 

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