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Brandenburgische Landesverwaltung

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(220) 24.11.2017

Brandenburgische Landesverwaltung: Erste Schritte zur Verwaltungsmodernisierung – weitere müssen folgen 

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten, die die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der brandenburgischen Landesregierung in dieser Woche führten, haben erste Erfolge erbracht. Brandenburg ist auf einem guten Weg, aber viele weitere Schritte müssten jetzt noch folgen, um die Landesverwaltung zu modernisieren und den Anspruch nach guter Arbeit umzusetzen“, sagte heute Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin. So habe die Landesregierung erklärt, den Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse beginnend ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 zunächst um ein Drittel reduzieren zu wollen. Dies sei ein guter Schritt, reiche aber längst nicht aus, um die Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung so zu gestalten, dass der Landesdienst für die dringend benötigten Nachwuchskräfte attraktiv wird. Ebenso sei es zu begrüßen, dass – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag – 50 Vollzeitstellen zur Verteilung auf alle Ressorts ab 2019 zur organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung eingerichtet werden sollen. 

Der vereinbarte „Rahmenkodex Gute Arbeit“ müsse jetzt mit Leben gefüllt werden, damit nicht nur eine Worthülse übrigbleibe, so Susanne Stumpenhusen. Zu den wichtigen Elementen, über die jetzt gesprochen werden muss, gehören Regelungen zu mehr Flexibilität und Mobilität. Vereinbarungen zum lebensphasenorientierten Arbeiten sind ebenso notwendig wie moderne Teilzeitmodelle. Die Beschäftigten müssten verbesserte Möglichkeiten zu Aus-, Fort- und Weiterbildung erhalten, außerdem seien Konzepte zum Gesundheitsmanagement erforderlich. 

Zu den weiteren Bausteinen gehöre auch der „Tarifvertag Umbau“ über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung Brandenburg (TV Umbau). Dieser Tarifvertrag konnte bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Beschäftigte der Landesverwaltung Brandenburg, die in den nächsten Jahren von tiefgreifenden Veränderungen betroffen sind, werden von diesen Regelungen profitieren. Vor allem dann, wenn Dienststellen aufgelöst oder verlegt werden, wenn die Dienststellenorganisation verändert wird oder Aufgaben verlagert werden. Der TV Umbau greift auch bei der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden. „Zu begrüßen ist hier, dass auch weiterhin betriebsbedingte Kündigungen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen sind“, so Susanne Stumpenhusen.

 

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