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ver.di Aktion - Beamtinnen und Beamte

Tarifrunde der Länder

ver.di Aktion - Beamtinnen und Beamte

(61) 15.03.2017

Übergabe einer Resolution an die Ministerpräsidentenkonferenz: Besoldung nicht auswürfeln - Tarifergebnis für die Länder zeit- und wirkungsgleich übertragen 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

unter dem Motto "Besoldung nicht auswürfeln - Tarifergebnis für die Länder zeit- und wirkungsgleich übertragen" werden am Donnerstag, 16. März 2017, in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierte Beamte verschiedener Berufsgruppen dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), eine Resolution zur Übernahme des Tarifergebnisses überreichen. 

Ort: Berlin, Leipziger Str. 3-4, vor dem Bundesratsgebäude
Zeit: Etwa zwischen 9.30 und 10.30 Uhr
Teilnehmer/innen: Etwa 30 Personen 

Die Beamtinnen und Beamten, tlw. in Dienstbekleidung, werden sich symbolisch für die Bundesländer und wichtige Aufgabenbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Feuerwehr, Justiz, Finanzverwaltung, Ordnungs- und Umweltämter) vor insgesamt 16 großen ver.di-Aktionswürfeln postieren und Ministerpräsident Sellering eine Resolution zur Weitergabe an die Regierungschefinnen und -chefs überreichen. Die Aktion eignet sich besonders für Bildberichterstatter. 

Hintergrund:
Mitte Februar hatten sich die Länderarbeitgeber mit den Gewerkschaften auf einen Abschluss für die Tarifbeschäftigten geeinigt, der die Anhebung der monatlichen Bezüge von 2 Prozent, mindestens aber 75 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2017 sowie um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vorsieht. Für die rund 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen gilt der Tarifabschluss jedoch nicht unmittelbar. Die Übertragung muss von jedem Landesparlament einzeln beschlossen werden.  

Einige Landesregierungen haben angekündigt, das Tarifergebnis übertragen zu wollen. In Niedersachsen hat der Gesetzgeber bereits im Vorfeld eine ungünstigere Regelung beschlossen. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist in Bund und Ländern ein besoldungspolitischer Flickenteppich entstanden.  

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Splanemann 

Für Rückfragen: Nils Kammradt, Mobil-Nr. 0151-54007003

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