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Charité Facility Management

Gesundheitswesen

Charité Facility Management

(60) 14.03.2017

Rückkauf der CFM durch das Land Berlin und Tarifverträge in den Krankenhaustöchtern 

ver.di begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats angekündigte Beendigung der öffentlich-privaten Partnerschaft bei der CFM nun umgesetzt werden soll (Tagesspiegel vom 11.03.2017). Auch die Ankündigungen von Entgeltsteigerungen begrüßt ver.di. 

Im Koalitionsvertrag wird als Ziel die „Angleichung an den TVöD“ in den Tochtergesellschaften formuliert. Den Koalitionären lagen auch schon damals Kostenrechnungen von allen Beteiligten vor, was eine solche Angleichung kosten würde. Auch in ersten Gesprächen zum Thema CFM mit der zuständigen Senatsverwaltung wurde dieses Ziel bekräftigt und als Modell hierfür z.B. die Tarifeinigung am Botanischen Garten genannt. Hier wurde ein Stufenplan zur Angleichung der monatlichen Gehälter an den Tarifvertrag der Freien Universität (TV-L) vereinbart. 

Die schon länger in der Öffentlichkeit verbreiteten Zahlen zu den vermeintlichen Kostensteigerungen durch die Angleichung an den TVöD stammen nach ver.di-Informationen von den Geschäftsführungen der Mutterfirmen oder sogar direkt von den Tochterunternehmen selbst. Diese haben ein Interesse daran, die Kostensteigerungen durch die geplanten Maßnahmen möglichst hoch zu rechnen. ver.di fordert deshalb die Politik auf, in den nun anstehenden Planungen und Entscheidungsfindungen alle Beteiligten einzubeziehen. Insbesondere hält ver.di es für unerlässlich, die potentiellen Kosten von unabhängigen Gutachtern prüfen zu lassen und diesen die dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Für ver.di bleibt weiterhin unverständlich, warum an der Form von ausgegliederten Gesellschaften festgehalten wird. Ausgründungen in Krankenhäusern – auch in Form von 100%-Töchtern- bringen zahlreiche arbeitsorganisatorische aber auch sozial– arbeits- und datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Es kann nicht sein, dass das Abgeordnetenhaus über die Hygieneprobleme in den Krankenhäusern diskutiert und die Studien zum Zusammenhang von Outsourcing und Hygienemängeln nicht zur Kenntnis nimmt (https://www.boeckler.de/66264_66271.htm). Auch betriebswirtschaftlich stellt sich die Frage, welchen Sinn Ausgründungen noch haben, wenn die Tarife an die Gehälter in den Mütterhäusern angeglichen sind.

In diesem Sinne fordert ver.di den Senat auf, eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte über die Beendigung von Outsourcing zu führen. Dies sowohl im Sinne der Beschäftigten als auch im Sinne der Patienten. 

Für Rückfragen:
Zu Charité/CFM: Kalle Kunkel kalle.kunkel@verdi.de 0160-2525906;
zu Vivantes/VSG: Janine Balder janine.balder@verdi.de 0151-12158362