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Verwaltungsstrukturreform Brandenburg

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Verwaltungsstrukturreform Brandenburg

(127) 27.10.2016

Verwaltungsstrukturreform Brandenburg: ver.di kritisiert Pläne zu Lausitzer Großkreis 

Die jüngst veröffentlichten Pläne der brandenburgischen Landesregierung zum neuen Zuschnitt der Landkreise haben vielfach für Unruhe, Unsicherheit und Zukunftsängste bei den Beschäftigten in Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen gesorgt. Insbesondere die Pläne, im Süden Brandenburgs einen Lausitzer Großkreis zu errichten, haben zu erheblichen Irritationen geführt.  

Damit das Reformvorhaben umgesetzt werden kann, muss es von Bürgerinnen und Bürgern und auch den Beschäftigten akzeptiert werden. Die hier jetzt veröffentlichten Pläne sind aus Sicht von ver.di zu kurz gegriffen. Kurzfristig möglicher Weise erzielbaren Einsparungen steht langfristig ein erheblicher Mehraufwand an Verwaltungsarbeit entgegen. Insbesondere ist zu erwarten, dass das Reformziel Bürgernähe so nicht erreicht werden kann. Damit das Reformvorhaben gelingt und von Bürgerinnen und Bürgern und von den Beschäftigten akzeptiert wird, darf die Reform aber nicht als Sparmaßname missbraucht werden.  

Die Fragen der Beschäftigten zum zukünftigen Arbeitsplatz, zu ihren zukünftigen Aufgaben und ihre Unsicherheiten hinsichtlich der bevorstehenden Anforderungen sind daher sehr ernst zu nehmen, ebenso ihre Sorgen vor Arbeitsplatzabbau und einer weiteren Arbeitsverdichtung. 

Im Hinblick auf die Gleichheit der Lebensverhältnisse und eine faire und sachgerechte Verteilung der Ressourcen ist den strukturschwachen Regionen besonderes Augenmerk zu widmen. Eine gute Infrastruktur und eine auch zukünftig gute Erreichbarkeit der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind wichtige Voraussetzungen für das Leben in den dünn besiedelten Regionen Brandenburgs. Eine verbesserte Form der elektronischen Erreichbarkeit ist sicherlich hilfreich, deckt aber nicht alles ab. Öffentliche Dienstleistungen müssen auch für Bürgerinnen und Bürger ohne Internetzugang und Auto, das meint wohnortnah, zur Verfügung stehen.

Aus diesen Gründen sind die Bildung von Großkreisen und die Einkreisung von Städten sorgfältig abzuwägen. Eine Korrektur dieser Pläne darf nicht ausgeschlossen werden. 

Da die Verwaltungsstrukturreform voraussichtlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in den kommunalen Verwaltungen stark verändern wird, fordert ver.di einen Tarifvertrag, um die Bedingungen sozial ausgewogen und fair zu regeln. Dieser Vertrag muss mögliche soziale Härten abfedern und entstehende Nachteile ausgleichen. Er muss zudem eine Gleichbehandlung mit den von der Reform betroffenen Landesbediensteten herstellen. Klare tarifvertragliche Regelungen wären ein geeigneter Weg, um die Akzeptanz für ein derartig umfassendes Reformvorhaben bei den Beschäftigten zu fördern.

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